1927
§1 Verwaltungsbericht
Der Vorsitzende
gibt einen kurzen Bericht über die Tätigkeit im
abgelaufenen Jahr und über die Aufgaben des neuen Jahres.
§2 Bekanntgaben
Schreiben des Robert
Zillinger hier über die Bildung der Firma Robert Zillinger und
Sohn, Maler u. Lackiergeschäft.
23.Febr, 1927
§64
Fremdenverkehrsstatistik
Die Statistik über den
Fremdenverkehr 1926 wird zur Kenntnis gebracht. Hiernach hat sich die
Zahl der Kurgäste u. der Übernachtungen wieder erheblich
vermehrt.
§67 Notariatssitz
Im Jahr 1922 wurde
der Sitz des Bezirksnotariats Neuenbürg II von hier nach
Neuenbürg verlegt. Nun ist das Notariat I durch Versetzung des
Inhabers der Stelle erledigt worden. Dieser Anlaß erscheint
geeignet, um die Rückverlegung des Amtssitzes für das
Notariat II nach Schömberg zu bitten.
Aussicht darauf besteht
nur dann, wenn die Gemeinde dem Inhaber der Stelle eine angemessene
Wohnung zu Verfügung stellen kann.
Es wird beschlossen, dem
Inhaber der Stelle eine 4Zi-Wohnung im Gemeindehaus in der
Schwarzwaldstr. zur Verfügung zu stellen.
Für die
Kanzlei 1 Zimmer im Rathaus einzuräumen
9. März 1927
§84 Straße nach
Pforzheim
Von den Gemeinden Büchenbronn, Grunbach,
Engelsbrand, Salmbach und Langenbrand wird die Herstellung einer
Straße nach Pforzheim angestrebt. Die Gemeinde Schömberg
ist zum Beitritt eingeladen. Vorverhandlungen in dieser Sache haben
bereits statt gefunden. Schömberg ist am Straßenbau nicht
direkt beteiligt ist aber daran interessiert.
25. März 1927
§88
Tuberkulösensiedlung
Gegen die geplante Siedlung haben
die Gemeinden Calmbach und Wildbad Einspruch erhoben.
Auch der
Ausschuß des Kurvereins hat in ablehnendem Sinne Stellung
genommen.
§99 Notariatssitz
Das
Justizministerium hat mitteilen lassen, daß es der Bitte der
Gemeinde Schömberg nicht entsprechen kann.
§102 Privatrealschule
Beschluß:
Eine weitere Unterstützung erst dann in Aussicht zu stellen,
wenn erwiesen ist, daß ein erheblicher Teil der Bevölkerung
bereit ist, für die Sache selbst Opfer zu bringen.
21. April 1927
§124 Friedhof
Am 13.
April d.J. ist der frühere Gemeindepfleger Johann Michael
Ölschläger gestorben.
Dieser hat 28 Jahre diesen Dienst
bei der Gemeinde versorgt.
§139 Straßenbewalzung und
Teerung
Längere Abhandlung über die
Vorgehensweise für die Arbeit.
25. April 1927
§143 Leipziger Platz
Die
Erbreiterung der Straße beim Leipziger Platz ist unabweisliches
Bedürfnis. Sie sollte jetzt vor Beginn der Walzarbeiten
vorgenommen werden.
Von dem Platz müßte soviel
weggenommen werden, daß von einer Anlage nicht mehr gesprochen
werden kann.
Die Grundstücksbesitzer Dittus und Kusterer
erklären sich bereit, Platz für die Verlegung der Anlage zu
verkaufen.
2. Mai 1927
§150
Der Vorsitzende
gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der
Liegehallen- Hygiene, Abreibe, und Zimmerdesinfektions- Gebühren.
Es hat sich ein Überschuß ergeben von dem die
Sputum-Desinfektionsanlage errichtet und ein weiterer Gesamtüberschuß
dem Fonds für Kurzwecke zugeführt werden kann.
§156 Baugesuch des Chr. Bühler
C.
Bühler, Oberpostschaffner, hat ein Baugesuch für die
Erstellung eine 2,5 geschossigen Wohnhauses eingereicht. Der Bau käme
an eine projektierte Straße zu stehen.
10. Mai 1927
§166 Liebenzeller Str.
(Gehweg)
Emil Bauer z. Krone hat zugleich namens weiterer
Besitzer von Häusern an der talseitigen Liebenzeller Str. um die
Behandlung der Frage nachgesucht, ob nicht gleichzeitig mit der jetzt
begonnen Korrektion der Straße auch der talseitige Gehweg
angelegt werden sollte.
Nach längerer Aussprache wird
beschlossen:
Aus den angeführten Gründen, und der
finanziellen und technischen Schwierigkeiten, sowie der ungünstigen
allgemeinen Geschäftslage wegen, die Ausführung des Gehwegs
zurückzustellen.
20. Mai 1927
§168 Straßenbewalzung
Die
Inangriffnahme der Arbeiten verzögert sich, da keine Walzen zur
Verfügung stehen.
10. Juni 1927
§196 Schulhaus
Bei
der Besichtigung der Schule gab es mehrere Beanstandungen. Von 3
Schulräumen entsprechen nur 2 den Anforderungen. Der 3te Raum
ist zu nieder und zu schmal und weist eine Winkelbildung auf.
Die
Aussprache darüber führt zu folgendem:
Die Frage ob
Schulhaus- Neubau oder Ausbau ist noch nicht spruchreif.
Die
außerordentlich starke finanzielle Belastung der Gemeinde durch
den Rathausbau, die Straßenwalzung und Teerung und durch das
Projekt zur Ausführung einer Kanalisation mit Erstellung einer
Kläranlage wegen, zu bitten, die Schulhausfrage auf mehrere
Jahre zurückstellen zu dürfen.
22. Juni 1927
§204 Gehwege
Friedrich
Burkhardt, Kaufmann und Pensionsbesitzer in der Liebenzeller Str.
sieht sich durch die Straßenbauarbeiten genötigt, den
Platz zwischen seinem Haus und der Straße herzurichten. Er hat
sich bereit erklärt, einen Gehweg herzustellen, wenn ihm die
Gemeinde die erforderlichen Randsteine zur Verfügung stellt.
Die
Gehwegfrage soll aus diesem Anlaß endgültig gelöst
werden.
Hierzu wird beschlossen:
Zur Anlage von Gehwegen an
Straßen den Eigentümern der angrenzenden Gebäude
Randsteine unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Bedingung:
Den Gehweg zu befestigen und mit Basaltplatten zu versehen.
Den
Aufwand für die Randsteine aus Mitteln der Kurtaxe zu
bestreiten.
29. Juni 1927
§228 katholische Kirche
Der
Vorsitzenden bringt den Stand in Sachen der Erbauung einer
katholischen Kirche durch den Kath. Kirchenstiftungsrat zur Kenntnis.
Um die im größten Interesse des Kurorts liegende Baufrage
zu fördern, wird es nötig sein, einen geeigneten Bauplatz
ausfindig zu machen und mit der Bedingung der Erstellung einer Kirche
innerhalb einer gewissen Frist anzubieten.
27. Juli 1927
§244 Ortslöhne
Die
Ortslöhne sollen den ortsüblichen Tagesentgelt gewöhnlicher
Tagesarbeiter angepaßt werden.
Unter 16 Jahren |
Unter 16 Jahren |
16-21 Jahre |
16 – 21 Jahre |
Über 21 Jahre |
Über 21 Jahre |
Männlich |
Weiblich |
Männlich |
Weiblich |
Männlich |
Weiblich |
2,40 RM/Tag |
1,80 RM/Tag |
3,60 RM/Tag |
2,70 RM/Tag |
4,60 RM/Tag |
3,50 RM/Tag |
§255 Durchführung der 8 jährigen
Schulpflicht
Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß
nach dem Schulgesetz von 1920 die 8järige Schulpflicht vom
Frühjahr 1928 ab durchzuführen ist. Die Durchführung
derselben kann mit Genehmigung des Kultusministeriums auf einen
späteren Zeitpunkt verschoben werde, wenn solche die Gemeinde
oder ihre Einwohner in eine bedrängte Lage bringen würde.
Für
die hiesige Gemeinde würde es sich um die Erweiterung der Schule
handeln, auf alle Fälle müßte der 3. Schulsaal
vorschriftsmäßig gestaltete werden.
Die
Beschlussfassung wird ausgesetzt.
§257 Rathausneubau- Schuld
Zur
Bestreitung der Kosten des Rathaus Neubaus wurden Kredite von zus.
80000 RM genehmigt und aufgenommen.
Nach der jetzt vorliegenden
Abrechnung reichte diese Summe zur Deckung der Neubaukosten nicht
aus, es mußten vielmehr weitere Mittel beschafft
werden.
Beschluß:
Um die Genehmigung der Aufnahme einer
Gesamtschuld von 90000 RM zu bitten.
Diese Schuld in 40 Jahren zu
tilgen.
31. Aug. 1927
§278 Straßen
Colasierung (Colas Kaltasphalt Tränkverfahren)
Die
Herstellung der Liebenzeller Str. und der Anschluß Straßen
wird mit 12862 RM abgerechnet. Die Herstellung der Straßen
befriedigt insofern nicht, als die Staubplage nicht im erwarteten und
zugesicherten Maß behoben ist.
Es wird eine sachverständige
Begutachtung für erforderlich gehalten.
§285 Erbschaft von Michael Kugele
M.
Kugele, früherer Lindenwirt hier und seine Ehefrau, beide
verstorben, haben in ihrem Testament u. a. die politische Gemeinde
als Erbin zu 1/6 des Nachlasses eingesetzt. Der Erbteil soll zur
Einrichtung und Unterhaltung einer Kleinkinderschule verwendet
werden.
7. Sept. 1927
§287 Bausache A.
Amann
Amann, Dentist beabsichtigt auf dem Grundstück Parz
56/3 an der Lindenstr. Ein Wohnhaus zu erstellen. Das Haus käme
auf gleicher Seite gegenüber dem neuen Rathaus zu stehen.
§299 Feststellung des Haushaltsplans für
das Rechnungsjahr 1926
Der Voranschlag wird festgestellt mit
Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 147155 RM
Bei den
Einnahmen gibt es wie in den Vorjahren einen Fehlbetrag. Dieser
beläuft sich in diesem Jahr auf 76725 RM und wird gedeckt
durch:
Anteil an der Einkommen- Körperschafts- und
Umsatzsteuer rund 18000 RM
Staatsbeitrag zu den Lehrergehältern
rund 1200 RM
Zuschuß aus dem Ausgleichsstock rund 6800
RM
Gemeindeumlage von 20% auf die Ertragskataster (Grundsteuer?)
rund 50725 RM
§301 Durchführung der 8 jährigen
Schulpflicht.
Da nach Äußerungen des Oberschulrats,
daß mit der Einführung der 8 jährigen Schulpflicht
weder eine weitere Lehrkraft noch ein weiterer Schulsaal erforderlich
werde, wird im Hinblick auf das Fortkommen der Schüler durch
Gewinnung eines besseren, und Schülern anderer Gemeinden
ebenbürtigen Schulsacks beschlossen:
Von der Einreichung
eines Gesuchs um Verschiebung der Durchführung der 8 jährigen
Schulpflicht in der hiesigen Volksschule abzusehen.
22. Sept. 1927
§302 Katholische Kirche
Der
Bischof von Rottenburg hat am 21. d.M. die hiesige Gemeinde besucht,
um sich persönlich in der Frage der Erbauung einer katholischen
Kirche zu informieren.
§303 Rathausbau (Schuldaufnahme)
Die
Finanzierung wurde genehmigt mit der Auflage auf den 1. April 1931
einen neuen Tilgungsplan mit rascherer Tilgung vorzulegen.
§311 Bausache Bühler
Zufahrt,
Wasserleitung, Abwasser
§316 Wasserzins
Bezüglich des
Wasserzinses wird beschlossen:
Den Wasserzins da, wo die
Wassermesser in Ordnung sind, nach dem durch diesen festgestellten
Verbrauch zum Preis von 15Pf/m3, in den anderen Fällen, nach dem
Durchschnittsverbrauch pauschweise zu berechnen.
§317 Flaggenfrage.
Aus Anlaß des
80. Geburtstags des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg
sollte das Rathaus beflaggt werden.
Es wird beschlossen, die
Beflaggung in den Landes- und Ortsfarben vorzunehmen.
§322 Kurtaxe
es wird davon Kenntnis
genommen, daß die Reichsvers. f. Angestellte die Kurtaxe auf
wiederholte Anträge ab 1. Mai d.J. von 300 auf 400 RM/Monat
erhöht hat.
§323 Kurtaxe Verwendung
Die 3
Sanatorien wenden sich dagegen, daß Gelder aus der Kurtaxe zu
Propagandazwecken verwendet werden. Sie stellen sich streng auf den
Standpunkt, daß die Mittel die durch die Kurtaxe eingehen zu
2/3 von ihren Kurgästen stammen, nur zur Besserung der Hygiene
und der Kureinrichtungen verwendet werden.
Beschluß: Von
jetzt ab Mittel aus der Kurtaxe nicht mehr für Reklamezwecke zu
verwenden.
§324 Kurkommision
Die Gelder aus der
Kurtaxe sind bislang dem Kurverein zu zweckentsprechender Verwendung
überlassen worden. Die Erfahrung hat nun gelehrt, daß der
Verein in seiner Gesamtheit nicht geeignet ist, so über die
Mittel zu verfügen, wie es das Allgemeininteresse erfordert und
gebietet. Es soll deshalb eine kleinere Kommission gebildet werden,
die ohne an die Beschlüsse des Kurvereins gebunden zu sein, über
die Verwendung der Gelder verfügen kann.
Es gibt hier
Differenzen zwischen dem Kurverein und den 3 Sanatorien.
§325 Kuranfragen
Hinsichtlich der beim
Kurverein bzw. der Kurverwaltung eingegangenen Anfragen ist es bisher
so gehalten worden, daß die Adressen der Anfragenden für
die Interessenten zur Einsichtnahme aufgelegt wurden. Dieses
Verfahren findet die Neue Heilanstalt als nicht gangbar.
§326 Radioeinrichtung
Die Insassen der
beiden Liegehallen beim Rathaus wünschen die Einrichtung einer
Radioanlage mit Kopfhörern.
1. Nov. 1926
§358 Katholische Kirche
Der
Vorsitzende bringt den Bau der katholischen Kirche und die
Unterstützung desselben durch die Gemeinde, wie auch das zur
Sprache, daß von anderer Seite hingegen Stimmung gemacht
werde.
Es wird festgestellt, daß die Unterstützung des
Baus der Förderung des Kurbetriebs dient und daß für
die Beurteilung des Falles religiöse Gründe auszuscheiden
haben.
Bei diesem Anlaß wird die Geneigtheit ausgesprochen,
auch die evang. Kirche bei Durchführung von notwendigen
Einrichtungen u. Verbesserungen zu unterstützen.
15. Nov. 1927
§363 Voranschlag
1927
Voranschlag für den Gemeindehaushalt 1927 158440 RM
§372 Verbesserung der Schulräume
Auf
Grund einer Äußerung des ev. Bezirksschulamts hat das
Oberamt erklärt, die Zurückstellung der Schulhausfrage
nicht zulassen zu können.
Nach lebhafter Erörterung wird
beschlossen festzustellen:
Daß der beanstandete Schulraum
nur durch einen Neubau zu verbessern ist.
Daß bei einer
baulichen Veränderung des Schulhauses viel Geld für eine
unvollkommene, unbefriedigende Sache ausgegeben, ferner der ganze
Schulbetrieb auf längere Zeit eingestellt werden
müsste.
Nochmals zu bitten, die Verbesserung des Schulraums
für geraume Zeit zurückstellen zu dürfen.
30. Nov. 1927
§391 Kurkommission
Die
Kurtaxe wird zu 2/3 von Kurgästen der Sanatorien und zu 1/3 von
Kurgästen in privat Häusern erbracht. Billigerweise sollte
den Sanatorien auch bei der Bestimmung über die Verwendung der
Kurtaxe ein maßgeblicher Einfluß zukommen.
Dies zu
ermöglichen wird beschlossen:
Den Reinertrag der Kurtaxe dem
Kurverein mit der Maßgabe zu überlassen, daß über
die Verwendung derselben eine vom Gemeinderat bestimmte Kommission
beschließt.
In diese Kommission sind zu berufen:
Den
Ortsvorsteher, als Vorsitzenden,
2 Vertreter der Neuen
Heilanstalt
2 Vertreter des Sanatoriums Schömberg
2
Vertreter des Sanatoriums Schwarzwaldheim
2 private Kurärzte
2
Vertreter des Gemeinderats
2 Vertreter des Kurvereins- Ausschusses
§393 Katholische Kirche
Es wird
beschlossen: Der katholischen Kirche als Bauplatz eine Fläche
beim Rathaus anzubieten.
§394 Kanalisation und Kläranlage
Bezüglich
der Durchführung wird in die Erörterung eingetreten.
Weiterhin werden die Deckungsmöglichkeiten und Gebührenfragen
besprochen.
16. Dez. 1927
§404 Drogerie Eckstein
Erwin
Eckstein, Kaufmann hier, hat die Anzeige erstattet, daß er in
seinem Haus in der Liebenzeller Str. 263 einen Handel mit Drogen
eröffnen werde.
§407 Kanalisation und Kläranlage
die
Frage der Ausführung und Finanzierung des Unternehmens wird
weiter besprochen.