1929
9. Jan 1929
§1 Geschäftsbericht
Der
Vorsitzende erstattet Bericht über die Tätigkeit der
Gemeindeverwaltung im Jahr 1928 deren wichtigstes Ereignis die
Durchführung der Kanalisation war und wirft einen kurzen
Ausblick auf die Aufgaben in diesem und den nächsten Jahren.
Hier sind es die Erstellung einer Sammelkläranlage und die
Erweiterung der Wasserversorgung.
§2 Gemeinderat: Einführung und
Verpflichtung
Die neu gewählten Mitglieder des
Gemeinderats werden eingeführt und verpflichtet, ebenso die
wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder auf ihre frühere
Verpflichtung hingewiesen.
§17 Arbeiter Autoverkehr
Die
Oberpostdirektion Stgt zeigt Bereitwilligkeit zur Einrichtung von
Kraftpostfahrten zur Arbeiterbeförderung. Bedingung ist die
Erbreiterung der Straße von Höfen nach Langenbrand und die
Bereitstellung von Unterstellräumen in Höfen und Schömberg.
§19 Kuranlagenerweiterung
Es besteht
der Plan, die Kuranlage in den Ort hereinzuziehen und dazu die so
genannten Schuläcker, beginnend am neuen Rathaus und endigend an
der bestehenden Anlage, zu verwenden. Diese Äcker erscheinen
aber für eine Kuranlage zu schmal. Es sollen daher noch Teile
von den angrenzenden Grundstücken dazu erworben werden.
14. Jan 1929
§21 Kanalisation.
Abrechnung
In Anwesenheit von Oberbaurat Brehm und
Bauinspektor Mentkheim vom Abwasseramt wird die Nichtanerkennung der
Abrechnung über die Kanalisationsarbeiten durch den Unternehmer
Völlnagel verhandelt.
§25 Gemeindepfleger: Urlaub und
Vertretung
Ortsbaumeister und Gemeindepfleger Röcker
beabsichtigt sich zu verehelichen. Er bittet um einen 4 wöchigen
Urlaub.
Urlaub wird bewilligt. Im Einverständnis mit dem
Rechner wird die Führung der Kasse über die Dauer des
Urlaubs dem Gehilfen, Verw. Kand. Hennige übertragen.
§26 Gehilfenanstellung
Die
Kanalisationsarbeiten nahmen den Ortsbaumeister und zugleich
Gemeindepfleger und die Verwaltung erhöht in Anspruch.
Zur
Entlastung und Unterstützung macht sich deshalb die Anstellung
eines weiteren Gehilfen auf die Dauer einiger Monate erforderlich.
29. Jan. 1929
§30 Fremdenstatistik
Die
Statistik über den Fremdenverkehr im Jahre 1928 wird zur
Kenntnis gebracht. (Keine Zahlen)
8. Febr. 1929
§49 Kur-Einrichtungen für
Privatkurgäste
In einem Schreiben weist der Kurarzt Dr.
Wahl darauf hin, daß ein Bedürfnis dafür bestehe, den
Kurgästen, die außerhalb der Sanatorien wohnen, mehr
Gelegenheit zu deren Unterhaltung zu schaffen. Es sei dies für
den Ruf Schömbergs ein dringendes Erfordernis und geeignet die
Frequenz zu heben. Schömberg soll damit ein ganz besonderes
Gepräge vor anderen Kurorten zu bekommen, es soll sich alles auf
einen wirksamen und dabei doch schönen und angenehmen
Kuraufenthalt für die Kurgäste einstellen.
Verlesen und
zur Kenntnis gebracht.
§50 Kuranlagen Erweiterung
In Sachen
der für später in Aussicht genommen Erweiterung der
Kuranlage wird weiter verhandelt.
Es müssten Grundstücke
im Bereich der Schuläcker angekauft oder getauscht werden.
Hier
wird auch die Frage berührt, ob von einer Erweiterung der
bestehenden Kuranlage in der Richtung gegen das Rathaus nicht
abgesehen und dafür eine Neuanlage in den Talwiesen zwischen den
Sanatorien Schömberg, Schwarzwaldheim und der Neuen Heilanstalt
vorgesehen werden soll.
Die Sache ist noch nicht spruchreif.
§52 Privatkrankenanstalt Bühler
Christian
Bühler, Oberpostschafner hier sucht um die Erlaubnis zum Betrieb
einer Privatkrankenanstalt in seinem Gebäude Nr. 276, der Villa
Bergfrieden nach.
Es wird beschlossen: Das Gesuch zu befürworten.
§57 Vergnügungssteuer
Der
Radfahrverein bittet um Ermäßigung der Vergnügungssteuer
bei seine steuerpflichtigen Veranstaltungen.
In Anerkennung der
Mitwirkung der Vereine bei Gemeindeveranstaltungen wird
beschlossen:
Den Vereinen 50% der Steuer zu erlassen.
§58 Wasserzins
Der Wasserzins für
Badezimmer, in denen Bäder gegen Entgelt abgegeben werden,
beträgt 20RM. Die Inhaber solcher Bäder bitten um
Ermäßigung der Grundgebühr, da durch die Errichtung
vieler Badezimmer in Privatwohnungen, Pensionen usw. die Frequenz
ihrer Bäder sehr stark zurückgegangen sei.
Diese
Tatsache wird festgestellt und daher beschlossen:
Die Grundgebühr
auf 15 RM herabzusetzen.
§59 Fernsprechverkehr
Es wird zur
Kenntnis gebracht, daß mit der Verkabelung des
Orts-Fernsprechnetzes in diesem Frühjahr begonnen werden wird.
27. Febr. 1929
§63
Privatkrankenanstalten
Zur Kenntnis werden die Erlasse des OA
Neuenbürg betr. die Abweisung der Gesuche von Jakob Bertsch,
Fritz Dittus und Elise Menges, um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
einer Privatkrankenanstalt in deren Häusern.
Anlass zu den
Gesuchen gab den Hausbesitzern hauptsächlich der Umstand, daß
öffentliche und private Krankenkassen und Versicherungen den
Kuraufenthalt ihrer Mittglieder mehr und mehr nur dann unterstützen,
wenn diese sich in staatlich anerkannte Krankenanstalten begeben.
§64 Wald Nutzungsplan
Nach dem
Nutzungsplan des Forstamts Langenbrand beträgt der
Derbholzertrag 1929 25 fm.
§71 Kraftposfahrten zur
Arbeiterbeförderung
Das Problem ist der ungenügende
Zustand der Straße nach Höfen. Es wird beschlossen:
Sich
mit den Gemeinden Höfen, Langenbrand und der Amtskörperschaft
an den Kosten einer Korrektion der Straße Höfen bis
Schömberg zu beteiligen.
§73 Staßenbewalzung und Teerung.
Nach
Eingabe der Sanatorien und des Schwarzwaldheim wird beschlossen:
Die
Bewalzung und Teerung folgender Straßen
vorzusehen:
Hauptstraße, Talstraße bis zum
Löwenaufgang, Schillerstr. bis zur Lindenstr., den Schröder
Weg.
8.März 1929
§92 Bauplatz Kathol.
Kirche
Nach Mitteilung des Katholischen Stadtpfarramts Wildbad
wäre nun die Finanzierung des Baus einer Katholischen Kirche
gesichert. Er bittet daher um die Übereignung des Bauplatzes und
um Baugenehmigung.
Es gibt noch Probleme mit der geplanten
Straßenführung und in Sachen der Kuranlage und eines
Kursaals.
Angelegenheit wird vertagt.
15. März 1929
§105 Bauplatz Kathol.
Kirche
Längere Abhandlung über Lage der Kirche,
Führung der Straße und Grundstückserwerb.
Beschluß:
Bauplatz an die Kathol. Kirchengemeinde abzutreten.
(Rahmenbedingungen zur Lage)
§106 Notariat
Es wird davon Kenntnis
genommen, daß der Sitz des zur Wiederbesetzung gekommenen
Notariats wieder nicht nach hier gekommen ist.
Als Gründe
werden genannt, daß die angebotene Wohnung nicht geeignet und
bei den Bewerbern die Furcht von Ansteckung vorhanden ist.
27. März 1929
§121
Kureinrichtungen
In Sachen der Erstellung eines Kur- und
Lesesaals, sowie der Veranstaltungen von weiteren Konzerten, von
Vorträgen und anderen Darbietungen wird beschlossen:
Eine
Kommission zu bilden, die sich mit dieser Materie befaßt und
Vorschläge unterbreitet
10. April 1929
§ 136 Kathol. Kirche
(Kostenbeitrag)
die Erwerbung des Platzes hat bedeutend höhere
Kosten verursacht. Demzufolge wird der Beitrag mit 5000RM bewertet.
26. April 1929
§160 Schulgarten
Um
die Hauptstraße korrigieren und auf ihr einen Gehweg anlegen zu
können wird u.a. auch ein Teil des Lehrerbesoldungsgartens
benötigt.
§161 Gewerbeschule
Es besteht die
Aussicht auf die Genehmigung zur Einrichtung einer Gewerbeschule.
Voraussetzung ist die Leitung unter einem hauptamtlichen
Gewerbelehrer.
Obwohl der Gemeinderat gewillt ist, den
gewerblichen Nachwuchs zu fördern, wird beschlossen:
Zunächst
die finanziellen Auswirkungen festzustellen.
§167 Fußweg zwischen Sägemühle
und Schröder Weg
Es ist vorgesehen, für Kurgäste
einen neuen Fußweg im Wiesental zu schaffen. Hierzu ist nötig,
die erforderliche Grundfläche käuflich zu erwerben. Der Weg
käme auf den Kanalisationsstrang zu liegen.
§168 Bausache Andreas Burkhardt
A.
Burkhardt, Bäckermeister hier, beabsichtigt an sein Wohnhaus Nr.
61 einen Laden einzubauen.
17. Mai 1929
§204 Schule (Einrichtung der
Zentralheizung)
Zur Beheizung der Schullokale wurde die
Einrichtung einer zentralen Warmwasserheizung beschlossen. Auch die
Lehrerdienstwohnung soll mit dieser beheizt werden.
Lehrer Schick
hat davon Kenntnis genommen.
§205 Schule – Turnunterricht
Das
Schülerturnen vollzog sich bisher auf dem, dem Turnverein zur
Verfügung gestellten Platz beim Rathaus und in dessen Turnhalle
dabei.
Nun hat der Turnverein einen eigenen Spielplatz und als
Turnraum die frühere Wald Liegehalle des Sanatoriums
Schwarzwaldheims. Für diese hat der Verein Pachtzins und
Unterhaltskosten zu zahlen.
31. Mai 1929
§213 Kriegerverein
Schießgelände
Der Vorstand des hiesigen
Kriegervereins teilt mit, daß der Verein, der 130 Mitglieder
zähle, die Gründung einer Kleinkaliberschützenabteilung
beabsichtige und da es ihm an einem geeigneten Schießgelände
mangle, um die Überlassung eines solchen Bitte.
Beschluß:
Dem Kriegerverein Schömberg ein Geländes bei der oberen
Herdgasse in stets widerruflicher Weise zu überlassen.
§223 Evang. Kirche
Die
Erneuerungsarbeiten in der ev. Kirche haben Kosten verursacht, die
den Voranschlag weit überschreiten. Im Hinblick darauf, daß
die Erneuerung der Kirche nunmehr den kurörtlichen Interessen
Rechnung trägt wird beschlossen:
Der evang. Ortskirchenpflege
einen weiteren Beitrag von 2000 RM zu verwilligen.
§228 Straßensperrung für
Motorräder
Der Motorradverkehr innerhalb des Orts, der
vielfach nur dem Zeitvertreib und dem Unfug dient, wird immer mehr
zur Plage. Den Auswüchsen des Motorradverkehrs und den
Belästigungen dadurch muß daher im Interesse des
Kurbetriebs mit allen Mitteln zu begegnen gesucht werden.
19. Juni 1929
§239 Herstellung der
Ortsstr. Nr. 6 (Schillerstraße)
Auf der Schillerstraße
zwischen Linden- und Hauptstraße liegt -wie auf diesen Straßen-
ein sehr starker Kraftwagenverkehr. Da die Straßenstrecke nicht
befestigt und geteert ist, entwickelt sich ein äußerst
lästiger Staub. Es empfiehlt sich diesen Straßenabschnitt,
zusammen mit der Hauptstraße richten zu lassen, da in
absehbarer Zeit keine Straßenwalze mehr benötigt wird.
§240 Bodenwaage
Für die
Aufstellung einer Bodenwaage ist nun ein günstig gelegener Platz
gefunden worden. Es handelt sich um die der Gottlieb Kugele Wwe.
gehörige Parzelle Nr. 41 an der Schillerstr. Auf den Grundstück
befindet sich eine Streuhütte und ein Backofen. Diese müssen
abgerissen werden.
12. Juli 1929
§261 Schule –
Abteilungsunterricht
Die Unterklasse der hiesigen Schule zählt
über 70 Kinder. Demzufolge muß an dieser Klasse
Abteilungsunterricht eingeführt werden.
§268 Plakatwesen
In Ermangelung von
Plakatsäulen oder Plakattafeln werden Plakate an Gebäuden
und Masten angebracht. Dies wirkt ungeordnet. Es sollten deshalb
Säulen oder Tafeln aufgestellt werden. Es wird hier an 3 –4
Säulen gedacht.
§269 Benzintankanlage
Die Deutsche
Vertriebsgesellschaft für russische Ölprodukte sucht um die
Genehmigung zum Einbau einer Benzinzapfsäule auf dem Grundstück
des Flaschners Karl Maisenbacher, Geb. Nr. 256 nach. Es wäre
dies die 4. Zapfsäule im Ort.
§273 Verfassungsfeier (Flagge)
Am 11.
August d. J. jährt sich der Tag der Vollendung des Weimarer
Verfassungswerks. In Rücksicht auf die Kurgäste wird von
einer Feier abgesehen aber die Anschaffung einer Reichsflagge
beschlossen.
26. Juli 1929
§290 Weg –
Grunderwerb
Für Zwecke der Herstellung eines Gehwegs, der
von FW Nr. 12 (Ölschlägerweg) zu FW Nr. 16 (unterer
Dickweg) führen soll, ist von der Parz. Nr. 312/2 ein Trennstück
in der Breite von 3 m erworben worden.
§295 Kläranlage
Die für die
Berieselung durch die Abwässer aus der Kläranlage
vorgesehenen Wiesen im Eulenloch sollten nun zweckentsprechend
eingerichtet werden. Die Arbeiten hierzu bestehen in der Anlegung von
Gräben und von Fallen zur Verteilung der Abwässer.
§298 Röcker Eugen,
Bausache
Ortsbaumeister Röcker beabsichtigt auf seinem
Grundstück Parz. Nr. 265/20 beim Friedhof ein Wohnhaus zu
erstellen. Das Grundstück liegt an einer im Ortsbauplanentwurf
vorgesehenen, noch nicht ausgeführten Straße.
§319 Gehilfe
Zur Kenntnis gebracht
wird, daß der Gehilfe Verw. Kand. Hennige auf den 22. d. M.
beim Oberamt Brackenheim eintritt und an dessen Stelle der Verw.
Kand. W. Gebhardt beim Schultheißenamt eintritt.
14. August 1929
§323 Sanatorien
Der
Vorsitzende bringt die mutmaßliche Verkaufsabsicht des
Sanatoriums Schömberg und den beabsichtigten Neubau eines
größeren Sanatoriums in Todtmoos zur Kenntnis.
4. Sept. 1929
§335 Kläranlage
Einsprüche
gegen die Kläranlage. Ausführliche Stellungnahme
§340 Kurtaxe
Nach dem Erlaß des
Oberamtes sollen Vorschläge über eine anderer Verwendung
der Kurtaxe gemacht werden.
§351 Kurwesen
Bekanntgegeben wird ein
Schrieben einer Unterstützungskasse in dem über die
ungenügende Staubbekämpfung und Straßensprengung
geklagt wird.
Es wird bedauert, daß die Bekämpfung des
Staubs durch Colasierung der Straßen mit einem Aufwand von
annähernd 100000 RM nicht anerkannt zu werden scheint.
Im
übrigen sollen die Straßen häufiger gesprengt werden.
§352 Feldwege (Instandhaltung und
Unterhaltung)
In Ermangelung anderer Spazierwege werden die
Feldwege von Kurgästen mehr und mehr als solche begangen. Diese
Wege befinden sich aber in einem wenig gut begehbaren Zustand. Eine
bessere Unterhaltung der Feldwege für Zwecke der Begehung kann
jedoch den unterhaltspflichtigen Grundbesitzern nicht zugemutet
werden.
Um die von Kurgästen begangenen Feldwege in einen
besser begehbaren Zustand zu bringen, wird beschlossen:
Diese
Feldwege aus Mitteln der Kurverwaltung zu richten.
§353 Staubbekämpfung auf
Bezirksstraßen
Längere Abhandlung und Vergleich mit
den Straßen in Wildbad und Herrenalb.
Es wird beschlossen,
Das Bezirksamt zu bitten, die Mittel für die Staubfreimachung
der Straßen Höfen -Schömberg und Liebenzell –
Schömberg zu bewilligen.
§354 Tuberkulosensiedlung
Längere
Abhandlung zu diese Planung
9. Okt. 1929
§356 Kanalisation
Nachdem
die Kanalisation und die Sammelkläranlage fertiggestellt und in
Betrieb genommen worden ist, ist die Aufstellung einer
Gebührenordnung notwendig.
§361 Bühlweg
Dr. Schwermann,
leitender Arzt des Kurhauses Waldeck, beschwert sich darüber,
daß den Patienten des Kurhauses der Aufenthalt und die
Durchführung einer Liegekur dadurch unmöglich gemacht
wurde, daß sie es vor Gestank von Jauche nicht aushalten
können,
§362 Sanatorium (Jüdisches)
Es
ist ein Haus für 30 – 60 Betten geplant mit einer
Erweiterungsmöglichkeit. Aufgenommen werden sollen männliche
mittellose Kranke. Angegliedert werden soll eine Privatklinik
Eine
Kommission soll die Verhältnisse in Nordrach, wo es bereits ein
solches Sanatorium gibt, prüfen.
§363 Voranschlag des Gemeindehaushalts
1929
Der Vorsitzende trägt den Voranschlag vor. Gegenüber
1928 ergibt sich ein größerer Abmangel. (keine Zahlen)
§364 Apotheke
Dr. Bozenhardt bittet,
beim Innenministerium dahin vorstellig zu werden, daß die
derzeitigen unklaren Zustände bei der hiesigen Zweigapotheke
eine Lösung in dem Sinne finden mögen, daß die
Apotheke selbständig werde.
In der Gemeinderatssitzung kommt
die Meinung zum Ausdruck, daß die Konzessionsinhaber nur an
einer Zweigstelle Interesse haben.
Um einer Schädigung der
Interessen der Gemeinde vorzubeugen, wird beschlossen:
Das
Innenministerium zu bitten, die hiesige Zweigapotheke in eine
selbstständige Vollapotheke umwandeln zu wollen.
23. Okt. 1929
§367 Sanatorium
(jüdisches)
Nach Besuch vor Ort und Einholung von
Informationen sieht die Gemeinde keine Grund das Unterfangen
finanziell zu unterstützen.
§373 Kanalisation und Kläranlage –
Kosten
Die Kosten belaufen sich nach Abzug der Beiträge
auf rund 115000 RM
Die Kosten wurden teilweise auch aus
Kurtaxmitteln beschritten.
§379 Rägle, Fußwegvertrag
Die
Erstellung der katholischen Kirche lassen das Vorhandensein eines
Fußwegs vom Rathaus an der Lindenstraße aus zu dem
Feldweg Nr. 15, der zur Kuranlage führt, erwünscht
erscheinen.
6.Nov. 1929
§406 Wasserversorgung
Bei
Eintritt von Regen zeigt sich das Wasser der Brunnenwiesenquellen
verunreinigt.
4. Dez. 1929
§438 Friedhofsweg
In
einer Eingabe suchen die Besitzer der an den Friedhofsweg liegenden
Häuser (Egginger, Menges) und einige Kurgäste um
Instandhaltung dieses Wegs und um Anbringung eine Lampe nach. Bei dem
Weg handelt es sich um einen unbeständigen, im Eigentum der
Besitzer der anliegenden Grundstücke stehenden Feldweg.
Es
wird beschlossen: Den Weg instand zu setzen, wenn sich die Eigentümer
bereit erklären das Gelände in das Eigentum der Gemeinde
überzuleiten.
§448 Friedhof Halle
Eine Vergrößerung
wird wegen zu hoher Kosten abgelehnt.
§458 Bäuerle, Gemeinderat
Längere
Abhandlung wegen Äußerungen eines Gemeinderats die zu
Streitigkeiten mit der Feuerwehr und zu Beleidigungen führte.
Nicht
eindringlich genug muß verurteilt werden, daß immer
wieder Äußerungen von Mitgliedern des Gemeinderats unter
deren Namennennung – in nicht öffentlichen Angelegenheiten
– verbreitet werden. Die Folge solcher Unsolidarität muß
sein, daß zum Nachteil der Gemeinde mit der freien Meinung
zurück gehalten wird.