1933
10. Febr. 1933
§20
Milchversorgung
Die hiesigen Milcherzeuger haben sich zu einer
Milcherzeuger- Vereinigung zusammen geschlossen und unter sich wieder
eine Molkereigenossenschaft gegründet. Letztere strebt die
Errichtung einer Milchzentrale und Molkerei an.
Vorgesehen ist
ein Grundstück in der Talstraße der Barbara Lörcher
Wwe.
§21 Holzhauer Wilh. –
Unterstützung
W. Holzhauer war Eigentümer des
Anwesens zum Lamm. Dieses Anwesen wurde zwangsversteigert und kam
dabei in den Besitz und das Eigentum des Georg Karle hier. Dieser
will den Betrieb des Gasthauses wieder selbst übernehmen und hat
Holzhauer zur Räumung veranlaßt. Holzhauer ist vollständig
mittellos und hat deshalb Antrag auf Unterstützung und Zuweisung
einer Wohnung gestellt.
§22 Wald – Ausforstung
Die
Not der Zeit macht die Nachfrage nach landw. Grundstücken wieder
größer. Die Feldmarkungsfläche beträgt etwa 25 %
der Gesamtmarkungsfläche; Der Hauptbestand der Fläche ist
Staatswald. Um die landwirtschaftlich benutzbare Fläche zu
vermehren, kann nur die Ausforstung von Staatswald in Betracht
kommen. Eine geeignet Fläche zur Ausholzung wäre die Paz.
Nr. 167/1; 172 im Eulenloch.
Beschluß: Einen entsprechenden
Antrag bei der Staatsforstverwaltung zu stellen.
1. Febr. 1933
§23 Straße
Schömberg – Langenbrand
Die Straße befindet
sich in einem äußerst schlechten Zustand. Sie ist mit
Kraftwagen kaum mehr befahrbar. Der Grund liegt darin , daß die
Straße in sumpfigem Gelände liegt. Der Zustand ist so, daß
bei nasser Witterung der ganze Straßenkörper lebendig
wird.
Dem Übelstand kann nur durch einen Umbau abgeholfen
werden. Nach einem Kostenvoranschlag würde diese Projekt bis zur
Markungsgrenze Langenbrand 28000 RM kosten.
Diese Mittel stehen
der Gemeinde in absehbarer Zeit nicht zu Verfügung. Eine
Möglichkeit besteht, wenn diese Arbeit im Rahmen des
Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung anerkannt wird.
Es
wird beschlossen: entsprechende Anträge zu stellen. Das Oberamt
um die Genehmigung zur Aufnahme einer Schuld bis zu 25700RM zu
bitten.
§34 Notwerk der deutschen
Jugend
Dieses "Werk" umfaßt folgende Aufgaben:
arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre durch ernste praktische berufliche Bildungsarbeit gegen die Folgen der erzwungenen Untätigkeit zu schützen.
Sie gemeinschaftlich zu verpflegen und ihnen zu helfen, ihre Arbeitsleistung zu erhalten und zu ergänzen.
ihnen Gelegenheit zu sportlicher Betätigung zu geben und sie dadurch körperlich zu stählen.
ihnen geistige Anregung und Fortbildung zu geben.
§41 Ortsarzt – Wartegeld
Der
Ortsarzt Dr. Wahl bezieht ein jährliches Wartegeld von 250 RM.
Dies ist die Gegenleistung für die unentgeltliche Behandlung
Kranker die in öffentlicher Fürsorge stehen. Im Hinblick
auf die Kürzung der Bezüge der Beamten wird auch das
Wartegeld des Ortsarztes auf 200 RM gekürzt.
§44 Kursachen
Beschlüsse:
Kurtaxe: Herabsetzung der Kurtaxe in der Wintermonaten auf 15Pf/Tag
Veranstaltungen: Der Herabsetzung der Kurtaxe entsprechend einzuschränken.
Konzerte: In der Regel nur noch alle 3 Wochen
Lichtspiele: künftig wieder alle 2 Wochen statt wie bisher alle 4 Wochen
Inserate: Durch Kürzung des Inseratentextes soll eine Kosteneinsparung von 38% erreicht werden.
Führer Als Reklamemittel sollen die Führer von Schömberg vom Verlag Kabitsch-Leipzig zum Preis von 30Pf/Stück abgenommen werden.
Beschluss: Das Notwerk durch das zur Verfügung stellen von Räumen zu unterstützen.
24. März 1933
§ 75.
Der
Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit einer Ansprache, in der er
auf die 4 großen Ereignisse hinweist, die sich im Laufe der
letzten Wochen im Deutschen Reich zugetragen haben. Das l. u. größte
Ereignis war die Berufung von Adolf Hit1er zum Reichskanzler,
gleichbedeutend mit der Rettung Deutschlands vor dem Untergang, dem
Kommunismus; das 2. Ereignis, brachte der 5. März mit einer
Neuwahl des Reichstags, die zu einem Sieg der nationalen Parteien,
vor allem der NSDAP führte; der 3. denkwürdige Tag am
12.März hat die Fahne Schwarz-weiß-rot mit der Fahne der
nationalen Erhebung, der Hakenkreuzflagge verbunden und vereint; Die
legale nationale Revolution wurde damit auch äußerlich
bestätigt u. gekennzeichnet. Das 4. Ereignis war am
21 März, dem Tag der feierlichen Eröffnung des neuen
Reichstags in der Garnisionkirche zu Potsdam.
So haben der Reichspräsident
Hindenburg und der Führer der Freiheitsbewegung der
Reichskanzler Adolf Hitler, ein neues Deutschland geschaffen. Hinter
sie uns zu stellen, ist unser Aller Pflicht. Er führte weiter
aus, daß auch der Gemeinderat gewillt sei, einmütig und
rückhaltlos, freudig u. pflichtgetreu mitzuarbeiten an dem
großen gewaltigen Werk der Regierung. Dieses Gelöbnis wird
dadurch bestätigt u. bekräftigt, daß sich der
Gemeinderat von den Sitzen erhebt.
Um dem Bekenntnis zu Adolf
Hitler noch einen besonderen Ausdruck zu verleihen, schlägt der
Vors. vor, den Namen des Führers mitten in das Herz von
Schömberg einzubrennen, dadurch, daß eine
Straße u. zwar die Hauptstraße, die nach alle Seiten
ausstrahlt, nach seinem Namen als
Adolf Hitler –Straße benannt wird
Dieser Vorschlag wird einmütig zum
Beschluß erhoben.
Im Protokoll gibt es einen
handschriftlichen Eintrag von unbekannter Hand:
Das war der größte Irrtum, der größte Fehler und das folgenschwerste Geschehen
§77 Bekanntgaben
Nach einem
Erlaß des Innenministeriums wird beschlossen:
Sämtlichen
amtlichen Bekanntmachungen, die für das Bezirksamtsblatt
bestimmt sind, auch der von der NSDAP herausgegebenen
"Schwarzwaldwacht" zugehen zu lassen.
24. März 1933
§89
Reichspost
Die Dt. Reichspost beabsichtigt an der Nordseite
ihres Postgebäudes Nr. 234 an der Liebenzeller Str. einen Anbau
zu erstellen. Durch den Anbau wird die im posteigenen Grundstück
Parz. 214/1 liegende Hauptdole überbaut.
§100 Molkerei
Die
Molkereigenossenschaft beabsichtigt an der Talstr. Eine Molkerei zu
erstellen. Die Genossenschaft sucht darum nach, für ihre
Kühlzwecke den Überlauf des Gemeindebrunnens zu überlassen.
Außerdem würden täglich etwa 2000 Liter Wasser
benötigt.
§103 Rathaus, altes
Der
Leiter des hiesigen Stützpunktes der NSDAP hat um Überlassung
der Räume des alten Rathauses für Sprechabende
nachgesucht.
Dem Gesuch wird stattgegeben.
7. April 1933
§108
Gemeinderatsauflösung
Die Reichsregierung hat am 31. März
1933 ein Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich
beschlossen. Danach ist u. a . auch der Gemeinderat aufzulösen.
Die Auflösung ist mit Wirkung 3. April eingetreten. Bis zum 30.
April ist der Gemeinderat neu zu bilden.
Bis zur Neubildung tritt
der Ortsvorsteher an die Stelle des Gemeinderats.
§109
An Stelle des Gemeinderats werden
vom Ortsvorsteher folgende Beschlüsse gefaßt:
Beifuhr
von Holz, Reisachgerechtigkeit, Rathaus- Heizung
Die Unterschrift
unter dieses Protokoll lautet:
Für den Gemeinderat: Bürgermeister Hermann
21. April 1933
III Apotheke
Ab
1. Mai übernimmt Apotheker Eggensperger in Stuttgart den Betrieb
der hiesigen, nunmehr selbständigen Apotheke. Er bezieht die
bisherigen Apotheken- und Wohnräume im früheren
Völlnagelschen Gebäude.
29. April 1933
I Gemeinderatsneubildung
Mit schreiben vom
27. April sucht der auf Grund des Wahlvorschlags der NSDAP in den
Gemeinderat gewählte Direktor Fr. Keser um Entbindung vom
Antritt vom Antritt dieses Amtes nach.
Dem Gesuch wird
entsprochen.
Nach dem Wahlvorschlag rückt als nach:
Konstantin Eitel, Gemeindepfleger
5. Mai 1933
§110
Gemeinderatverpflichtung
Der Vorsitzende begrüßt
die Mitglieder des neu gebildeten Gemeinderats und hebt die
weltgeschichtlichen Ereignisse hervor, die seit dem Sommer 1933 im
Dt. Reich eingetreten sind, dem Tag an dem der Führer der NSDAP
Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden ist.
Seine Taten
und das von ihm in Angriff genommene Werk sind so groß und
wunderbar, daß man sein ganzes Vertrauen auf ihn setzen darf.
An seinem Werk mitzuhelfen und mitzuarbeiten macht sich der
Gemeinderat zur Ehre und Pflicht.
Nach Bekanntgabe der einschlägigen Bestimmungen
der Gemeindeordnung und über die Rechte und Pflichten des
Gemeinderats werden die Mitglieder durch Ablegung des Diensteides mit
Handschlag verpflichtet.
Die Verpflichtung bestätigen:
Brechtel,
Breitling, Lörcher, Kusterer, Wankmüller, Bischoff, Eitel,
Schröter,
§122 Gehilfe
Die Rathausgeschäfte
haben sich wieder angehäuft. Die Aufarbeitung derselben mit nur
1 Gehilfen ist nicht möglich. In Frage kommt die Anstellung
einer einfachen Schreibhilfe oder eines Verwaltungsmannes. Der
Anstellung eines Verwaltungsmannes zur vorübergehenden
Beschäftigung wird der Vorzug gegeben.
§123 Notstandsarbeiten
Um die
Arbeitslosen wieder einer Beschäftigung zuzuführen sollen
einige Arbeiten als Notstandsarbeiten vorgesehen werden.
Herstellung des Missenwegs
Plättelung des Bühlgrabens.
Herstellung eines Wegs zur Kläranlage
Arbeiten am Wasserwerk
Arbeiten am Kriegerdenkmal
Kanalisation der Talstraße (Molkerei)
10. Mai 1933
§129 Ortsschulrat
Nach
dem Gesetz der Gleichschaltung erlischt die Amtsdauer der
Ortsschulräte, die vom Gemeinderat und der Lehrerschaft gewählt
sind.
31. Mai 1933
§181 Rathaus, altes
Das
alte Rathaus, diente bislang dem freiw. Arbeitsdienst als Speise- und
Aufenthaltsraum.
Die Ortsgruppe der NSDAP sucht nunmehr der
Überlassung der Räume für Zwecke der SA, der
Frauenschaft, des Bundes deutscher Mädchen usw. nach.
11. Juni 1933
§193 Gartenarbeiten
Die
gärtnerische Pflege der Kuranlage, des Friedhofs und er übrigen
Anlagen ist den Gärtner Enderle hier übertragen.
§196 Straße Schömberg –
Pforzheim
Unter dem Vorsitz des Kreisleiters der NSDAP fand
eine Besprechung statt. Es soll eine Eingabe an das
Wirtschaftsministerium gerichtet werden, in der unter Hervorhebung
der strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung einer Höhen
–Auto – Straße von Pforzheim bis Freudenstadt und
unter der Schilderung der finanziellen Unmöglichkeit des
Straßenbaus durch die beteiligten Gemeinden, die
Reichsregierung gebeten werden soll, denn Straßenbau in das
Reichsarbeitsbeschaffungsprogramm aufzunehmen.
30. Juni 1933
§221 Volkszählung vom
16. Juni 1933
Ortsanwesende Bevölkerung 1783 (1925:
1983)
Wohnbevölkerung 1253 (1925: 1284)
Die Abnahme hat
ihren Grund in dem notleidenden Kurbetrieb
§222 Eggensperger Apotheker – Bausache
–
Apotheker Eggensperger beabsichtigt auf einem von
Wilh. Kusterer erworbenen Bauplatz an der Lindenstr. Neben dem
Rathaus ein Wohnhaus zu erstellen.
21. Juli 1933
§228 Amtsblatt
Für
die Oberamtsbezirke Freudenstadt, Horb und Neuenbürg ist an
Stelle der Schwarzwald-Wacht die in Freudenstadt erscheinende
"Schwarzwald-Zeitung als einzig anerkannte
nationalsozialistische Tageszeitung getreten. Diese Zeitung bildet
auch das Amtsblatt
§239 Straße Bad Liebenzell –
Schömberg
eine Anregung von Liebenzell. Beschluß:
Den
Bau der Straße nach Pforzheim über den Höhenrücken
für die Waldgemeinden als wichtiger und wertvoller zu
bezeichnen. Gleichwohl auch die Verbesserung des Straßenzugs
Weil der Stadt – Schömberg – Neuenbürg als
dringende Arbeit vorzuschlagen.
§245 Desinfektion
Zur Desinfektion von
Betten und Kleidern wurde vor Jahren ein gebrauchter fahrbarer
Militär – Desinfektionswagen beschafft. Dieser Wagen ist
inzwischen so mangelhaft geworden, daß er nicht mehr brauchbar
ist.
§246 Kurwesen
Nach Anhörung der
Kurkommission werden folgende Beschlüsse gefaßt:
Außer der Werbung durch Anzeigen in Zeitschriften usw. auch den Rundfunk in den Dienst der Werbung zu setzen und zwar durch die Sender Berlin und Langenberg. Für diesen Zweck werden zunächst 200RM zu Verfügung gestellt.
An Stelle des stummen Films den Tonfilm einzuführen und zu diesem Zweck dem Vorführer Glauner bei der Beschaffung eines solchen finanziell beizustehen.
In der Kuranlage eine bedeckte Halle zu erstellen.
Die Kurtaxe ab Sept. 33 wieder auf 20 Pf/Tag festzusetzen bei einer Ermäßigung bis zu 75% bei einem Aufenthalt von über 12 Monaten.
9. August 1933
§249 Charlottenhöhe
Der
Rechenschaftsbericht 1932 wurde übermittelt. Beachtenswert ist
und zu denken gibt, daß die Volksheilstätte, steuerlich
und sonst begünstigt, im Gegensatz zu den hiesigen Privat –
Heilstätten das ganze Jahr hindurch sehr gut belegt war.
§260 Sanat. Schwarzwaldheim
Das
Sanatorium hat das Haug`sche Metzgereianwesen an der Adolf Hitler
Straße käuflich erworben. Zur Abrundung seines neuen
Besitzes wünscht es den früheren Brunnenplatz vor dem
Haug`schen Hause, der der Gemeinde gehört zu erwerben.
§262 Straßenbau Pforzheim –
Schömberg
Das Wirtschaftsministerium teilt mit, daß
nach Lage der Dinge nicht damit gerechnet werden könne, daß
das Reich seine Zustimmung zur Erstellung einer solchen Straße
gibt.
Um den Ausbau der Straße vorzubereiten, empfiehlt das
Wirtschaftsministerium daß die Oberamtsbezirke Calw und
Neuenbürg vorerst einen Entwurf über den Straßenzug
Pforzheim Schömberg Oberreichenbach mit späterem Anschluß
in Simmersfeld erarbeiten zu lassen.
§273 Spazierweg Bezeichnung
Zu einer
besseren Orientierung wird von den Kurgästen gewünscht, den
Hauptspazierwegen eine Bezeichnung zu geben.
Der Vors. Schlägt
vor folgende Bezeichnungen zu vergeben:
Dem Fußweg im Täle: "Horst Wessel Weg"
Dem Fußweg von der NH zur Kuranlage: "Schlageter – Weg"
Dem Fußweg von der Kuranlage zum Bühl: "Panoramaweg"
30. August 1933
§282 Wasser –
Entsäuerungsanlage
Durch das Wasser entstehen der
Gemeinde und den Hausbesitzern große Schäden die mit der
Erstellung einer Entsäuerungsanlage beseitigt werden können.
ein
Projekt liegt vor, der Ausführung stehen jedoch finanzielle
Gründe gegenüber.
Es ist nun um Gewährung eines
Reichsdarlehens aus Mitteln de Arbeitsbeschaffungsprogramms
nachgesucht worden.
§283 NSDAP – Dankopfer –
Reichsparteitag
Gemeinderat Brechtel, NS-Fraktionsführer
hat den Antrag gestellt, zur Beschaffung der Mittel für eine
Neueinkleidung der SA, SS, HJ und PO ein Dankopfer zu verbilligen.
Es
werden 30 RM verwilligt.
13. Sept. 1933
§295
Entsäuerungsanlage
Längere Abhandlung über die
Notwendigkeit dieser Anlage. Kostenpunkt ca 10500 RM. Bau nur möglich
wenn entsprechende Kredite genehmigt werden.
Beschluß:
Entsprechende Anträge zu stellen.
§307 Waldausstockung
Zur Hebung und
Förderung der Landwirtschaft erscheint die Abholzung weiterer
Waldgebiete dringend erwünscht. Hier soll auch die Parzelle Nr.
116 an der Langenbrander Str. vorgeschlagen werden. Das käme
auch dem Schutz der Straße zu gute.
27. Sept. 1933
§319 Evang. Kirche
Jubiläum
Am 1. Okt. 1933 begeht die Kirchengemeinde die
Hundertjahrfeier ihrer Kirche. Es wird um eine Spende zur Erneuerung
und Erweiterung der Orgel nachgesucht.
§326 Mäusevertilgung
Die stark
auftretenden Feldmäuse bilden eine Gefahr für die
Landwirtschaft. Zu deren Vertilgung werden 2 Zentner "Phosphorroggen"
zum Auslegen durch die Landwirte bestellt.
§327 u. 328 Dränung durch
Notstandsarbeiten
Die Arbeiten im Gewand Bühlhof sind
fertig. Als weitere Arbeit ist die Dränung im Gewand
Straßenäcker vorgesehen.
§330 Straße Schömberg
–Langenbrand
Am 1. Febr. 33 ist die Ausführung für
den Fall beschlossen worden, daß dafür ein Darlehen aus
dem sogen. "Gerekeplan" verwilligt wird. Das ist nicht
geschehen.
Da der Zustand immer bedenklicher wird, muß
versucht werden, die Durchführung der Verbesserung auf andere
Art zu ermöglichen, In Frage kommt die Durchführung im Wege
der Notstandsarbeit mit verstärkter Förderung.
Es wird
beschlossen einen Antrag auf Förderung beim Arbeitsamt Pforzheim
zu stellen.
§331 Wasserversorgung Erweiterung
Die
Besichtigung der Wasserversorgungsanlage im Calmbachtal führte
zu der Erkenntnis, daß eine Erweiterung der Anlagen möglich
und durchführbar ist.
§334 Steuer – Stundungsgesuche
Um
Stundung ihrer Steurschuldigkeiten haben weiter nachgesucht:
36
Personen namentlich genannt.
Beschluß: Stundung bis 31 Dez.
1933 zu erteilen.
13. Okt. 1933
§340 Kraftwagenfahrten nach
Pforzheim
Durch Anschläge und direkte Zuschriften hat das
Postamt hier bekannt gegeben, daß es für jeden Donnerstag
der Woche eine Kraftpost-Omnibusfahrt nach Pforzheim veranstaltet, zu
einem Preis von 1,20 RM
Dies hat den Unmut der hiesigen
Kraftwagenbesitzer, die selbst mit ihren kleinen Personenkraftwagen
regelmäßige Fahrten nach Pforzheim veranstalten und der
Gewerbetreibenden hervorgerufen. Es wird gewünscht zu
veranlassen, daß die Post die Sonderfahrten nach Pforzheim
wieder einstellt.
Die Schritte dazu sind unternommen.
§343 Wasserzins
Der trockene Sommer
und Herbst brachte einen Rückgang des Quell- und
Betriebswassers. Dadurch mußten die Motoren zur Förderung
zur Hilfe genommen werden. Dies erhöht die Betriebskosten.
Es
wird beschlossen den Wasserzins bei Abnahme durch Wassermesser auf 15
– 20Pf/m3 zu erhöhen. (je nach Abnahmemenge)
§344 Straße Pforzheim - Schömberg
– Freudenstadt.
Es wird festgestellt, daß der
Straßenbau Sache der Gemeinden ist und die Amtskörperschaft
fördert diesen durch Gewährung von Beiträgen.
Als
Mangel wird der Zustand der Straße von Schömberg über
Igelsloch nach Oberreichenbach empfunden. Der vorhandene Weg ist
schmal und hat keine Steinvorlage. Dieser Straßenbau ist ein
geeignetes Projekt für die Arbeitsbeschaffung.
Das
Straßenbauamt Calw wird gebeten, Pläne und
Kostenvoranschlag zunächst unentgeltlich zu fertigen.
§ 345 Straße Schömberg-
Langenbrand -Höfen
Unter Übersendung eines
Beschlusses des Gemeinderats Langenbrand in Sachen Arbeitsbeschaffung
sucht dieser um Beteiligung der Gemeinde Schömberg an den Kosten
der Erbreiterung der Bezirksstrasse Höfen- Langenbrand nach.
Die
Kosten sind, soweit es die Markungsgemeinde Langenbrand betrifft, zu
33600 RM
veranschlagt. Gerechnet wird mit einer Förderung im
Betrag von l5oooRM und einem Beitrag der Amtskörperschaft in
Höhe von 6 200 RM, so daß für die Gemeinde
Langenbrand noch 12400RM verbleiben.
Bald zu allem, was in der Umgebung gemacht wird, soll die Gemeinde
Schömberg beitragen. Dabei wird vergessen, daß Schömberg
durch die hohen Steuern, die aus dem Ort fließen, und durch
seinen hohen Anteil an der Amtskörperschafts Umlage schon
indirekt Beiträge leistet. Von einer Notgemeinschaft kann auch
nicht gesprochen werden, in solange Schömberg keinen Wald und
ein geringes sonstiges Vermögen besitzt, dagegen viel Schulden
u. eine hohe Gemeindeumlage hat, die andern Gemeinden aber reich an
Wald sind und keine oder wenig Schulden, sowie eine niedrigere
Gemeindeumlage haben. Aus diesen Gründen, hauptsächlich
jedoch deshalb, weil Schömberg selbst vor der Ausführung
größerer Arbeitsbeschaffungsprojekte wie Straße
Schömberg- Langenbrand, Straße Schömberg-
Oberlengenhardt, Bau einer Wasser- Entsäuerungsanlage,
Erweiterung der Wasserversorgungsanlage steht, ist Beschluß:
Eine
Beteiligung an den Kosten diese Projektes abzulehnen
§350 Steuersachen
Von 6 Personen
werden Wechsel zahlungshalber für Steuern angenommen
(Bemerkung: Es ist auch in den Vormonaten stark üblich mit Wechseln zu bezahlen)
Zwangsvollstreckungen:
8 Personen wird die
Aussetzung der Zwangsvollstreckung bewilligt.
§381 Filmvorführungen
Zur
Unterhaltung der Kurgäste hat die Kurverwaltung in den Herbst-
und Wintermonaten seit einigen Jahren Filmvorführungen
veranstaltet. Diese Filme werden durch den Lichtbildner Ernst Glauner
vorgeführt, wofür er von der Gemeinde subventioniert
wurde.
Die Kurgäste verlangen Tonfilm –Vorführungen.
Diesem Wunsch kann nicht widersprochen werden.
Ein neuer Apparat
käme auf 4300 RM.
Es wird beschlossen, dem Glauner die Mittel
zur Beschaffung des Gerätes unter bestimmten Bedingungen
vorzuschießen.
§382 Geldanlage
Um Steurschuldigkeiten
besser hereinzubringen wurden zahlungshalber verschiedentlich Wechsel
angenommen. Diese Wechsel wurden jeweils der Oberamtskasse Neuenbürg
zur Diskontierung übersandt. Nun darf sie diese Wechsel nicht
mehr in Zahlung nehmen. Die Wechsel werden nunmehr der hiesigen
Darlehenskasse vorgelegt, die sie auch diskontiert hat. Die
Darlehenskasse hat aber nur beschränkte Haftpflicht.
§383 Schwarzwaldheim - Abtretung des Platzes
vor dem früheren Haug´schen Anwesen.
Die RfA
wünscht den sogenannten Brunnenplatz zu erwerben. Es handelt
sich hierbei um den Platz, auf dem jahrzehntelang ein laufender
Brunnen stand, der der Wasserversorgung der Allgemeinheit diente. Es
standen auf ihm auch Brunnentröge, an denen das Vieh getränkt
wurde. Gespeist wurde der Brunnen aus einer in Parz 208/1 zu Tage
tretenden Quelle, an die die Gemeinde seit unvordenklichen Zeiten ein
Benützungsrecht hat.
Die Überlassung des Platzes soll
durch Geld entschädigt werden.
Nach Abwägung wird
beschlossen der RfA das Grundstück zu verkaufen. Bei der
Preisbemessung wird davon ausgegangen, daß der See in Parz
208/1 als Feuersee erhalten und ausgebaut wird und der Feuerwehr zu
Verfügung gestellt wird.
§384 Schuldenaufnahme für
Molkerei
Obwohl Schömberg Bedarfsgemeinde für Milch
ist, können die hiesigen Milcherzeuger ihren Milchanfall nicht
restlos abdecken. Von täglich 600 Liter Frischmilch nehmen die
Verbrauche nur etwa 400 Liter ab. Auch die Milcherzeuger der
Nachbargemeinden leiden unter dem Mangel des Milchabsatzes. Dieser
Umstand veranlaßte die Milcherzeuger sich zu einer
Genossenschaft zur Verwertung der überschüssigen Milch
zusammenzuschließen.
Um diesen Zweck erfüllen zu können
nahm die Genossenschaft den Bau eines Gebäudes in Angriff, in
dem zunächst eine Sammelstelle und Rahmstation, später u.
Umständen auch eine Molkerei betreiben will.
Die Kosten des
Neubaus mit Einrichtung werden sich auf etwa 16000 RM belaufen. Sie
sollen bestritten werden mit den Geschäftsanteilen der Genossen
und mit einem Darlehen.
Die Genossenschaft hat zur Zeit 216
Mitglieder. Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds beträgt 100
RM, die Haftsumme 300 RM.
Sie bittet nun die Gemeinde beim
Elektrizitätswerk Teinach-Station ein Darlehen über 10000
RM aufzunehmen und ihr dieses zu gleichen Bedingungen zu
überlassen.
Dies wird so beschlossen.
15. Nov. 1933
§387 Ausländische
Früchte
Nach dem Erlaß des Wirtschaftsministeriums
kann der Verkauf von ausländischen Früchten nicht verboten
werden..
§389 Amtsblatt
Durch Verfügung
ist als Bezirksamtsblatt der "Enztäler" bestimmt
worden, der inzwischen nat. soz. Tageszeitung geworden ist. Etwaige
amtliche Beschlüsse kommen nun im "Enztäler" zur
Veröffentlichung.
§394 Fremdenverkehr
Zur
Zusammenfassung aller verkehrsfördender Stellen sind
Landesverkehrsverbände gebildet worden. Das ist für
Schömberg der "Verkehrsverband Württemberg-
Hohenzollern", dem die Kurverwaltung anzugehören hat, und
dessen Aufsicht sie untersteht.
§397 Privatkrankenanstalten
Verschiedene
Hausbesitzer hatten um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von
Privatkrankenanatalten nachgesucht. Diese Gesuche werden vom Oberamt
abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller Rekurs
erhoben. Diese wurden nun als unbegründet abgewiesen.
§44 Steuernachlaß
Die Neue
Heilanstalt hat um Nachlass von Gewerbesteuer- Nachholungen
gebeten.
Da das Gewerbekataster der Neuen Heilanstalt für
1933 ganz gewaltig zurückgegangen ist und die Gemeinde dadurch
einen Ausfall von rund 7000 RM Gemeindeumlage erleidet, kann dieser
Nachlaß nicht gewährt werden.
§408 + 413 Straße Langenbrand –
Schömberg
Der Umbau wird vom Landesarbeitsamt als
Notstandsarbeit und zur verstärkten Förderung
anerkannt.
Diese Förderung beträgt 7800 RM +
verbilligtes Darlehen über die gleiche Summe.
1. Dez. 1933
§413 Straße Pforzheim –
Schömberg – Oberreichenbach
Das Straßen- und
Wasserbauamt Calw wird für die Höhenstraße einen
Entwurf ausarbeiten.
§422 Waldausstockung
Das Forstamt
Langenbrand hat seine Bereitwilligkeit zur Ausstockung der Parz 167/1
und 172 im Eulenloch erklärt.
§425 Arbeiterweg nach Calmbach
Die
Calmbacher Arbeiter klagen auch über den schlechten Weg, der von
der Charlottenhöhe ab zu ihrer Arbeitsstätte führt. Da
es sich hierbei um einen Weg der Staatsforstverwaltung handelt, soll
diese um Instandsetzung angegangen werden.
§431 Bühlweg
Der Bühlweg ist
stellenweise eng und unübersichtlich. Dies gefährdet den
Verkehr auf diesem Weg. Es sollen deshalb einige Erbreiterungen
vorgenommen werden. So beim Hause G. Maisenbacher und bei J.
Wankmüller.
§339 Weihnachtsbaum (Bemerkung: Hier ist
bei der Nummerierung ein Sprung)
Um auch den Kurgästen
und sonstigen Fremden, die Weihnachten nicht zu Hause im Kreis der
Familie feiern können, eine weihnachtliche Freude zu bereiten,
soll über Weihnachten an der Adolf Hitler und der Linden- Straße
ein Christbaum aufgestellt werden.
Die Mittel dazu, insbes. zur
elektr. Beleuchtung werden bewilligt.
1. Dez. 1933
§342 SA-Männer,
Pflichtarbeit
Nach Erlaß des Innenministeriums dürfen
SA-Männer nur in Übereinstimmung mit örtlichen
Dienststellen zur Pflichtarbeit herangezogen werden.
§357 Hitlerjugend
Der Führer des
Unterbannes I/126 der Hitlerjugend bittet in einem Schreiben um
Verwilligung eines Zuschusses an die Hitlerjugend.
Es wird ein
Jahresbeitrag von 25 RM verwilligt
§358 SA-Reiter-Sturm
Die
SA-Reiterschar Schömberg bittet um Überlassung eines
Übungsplatzes.
Es wird die Wiese hinter dem Friedhof
überlassen.
§359 Altes Rathaus, NSDAP
Das alte
Rathaus ist nur gründlich instandgesetzt. Es wird der hiesigen
Ortsgruppe der NSDAP unentgeltlich zur beliebigen Verfügung
gestellt.