§9 Kriegs- Liebesgabe für
Soldaten
Die Söhne der Gemeinde, die im Krieg gegen die
Unterdrücker bei der Wehrmacht stehen, zeitweise mit einer
Liebesgabe zu erfreuen, erachtet die Gemeinde als eine Ehren- und
Dankespflicht gegenüber den Soldaten
12. Febr. 1941
§16
Verwaltungskostenbeitrag – Sanatorien
Der Bürgermeister
hat an die Sanatorien "Waldsanatorium Dr. Schröder"
und das "Sanatorium Schömberg" die Bitte um
Bewilligung eines Verwaltungskostenbeitrags, wie eine solchen die
Reichsvers. Anstalt und die Volksheilstätte Charlottenhöhe
bewilligt haben, gerichtet.
Beide Sanatorien haben die Bitte
abgelehnt. Kommentar überflüssig
§17 Steuerfreiheit
Sanatorien
Am Beispiel des Kindersanatoriums wird der Ausfall
durch die Steuerbefreiung aufgezeigt. Der Ausfall für Gemeinde
beträgt in 1940 1942 RM.
§18 Lebensmittelzulagen für
Kranke
Die Berechtigungsscheine für die
Lebensmittelzulagen für Kurgäste konnten früher von
der hiesigen Kartenausgabestelle ausgestellt werden. Die Ausstellung
diese Scheine erfolgt nunmehr durch den Herrn Landrat- Ernährungsamt.
Diese Änderung hat zu Stockungen und anderen Schwierigkeiten in
der Versorgung der Kranken geführt und den Kurbetrieb
gefährdet.
Der Bürgermeister hat nun Schritte
unternommen, daß die Befugnis zur Ausstellung der Scheine
wieder nach Schömberg kommt.
§20 Alter Friedhof –
Anlage
Die Reichsversicherung f. A. hat an das Staatsrentenamt
in Hirsau die Anfrage gerichtet, ob die Möglichkeit besteht, den
alten Friedhof, den die Kurverwaltung in Pacht und ihn zu einer
Anlage umgestaltet hat, käuflich zu erwerben.
Das
Staatsrentenamt bittet die Gemeinde um Stellungnahme.
Entschließung
des Bürgermeisters:
Das Staatsrentenamt als Vertreter des
Fiskus zu bitten den Platz im Falle der Verkaufsabsicht der Gemeinde
zum Kauf anzubieten.
§25 Kursaal
In heutiger
wiederholter Beratung macht der Bürgermeister den Vorschlag,
statt den Löwensaal zu pachten, dem Besitzer desselben einen
Beitrag zu den Kosten der Unterhaltung des Saales zu leisten.
Dies
wird so beschlossen.
§26 Ortsbauplan
Straßen-
und andere Bauvorhaben machen eine weitere Ortsbauplanberatung
notwendig. So u. a. die Herstellung von Verbindungswegen zwischen
Adolf Hitler Straße und Leipziger Platz, zwischen dieser Straße
und dem Kirchweg, zwischen Liebenzeller Straße u.
Schwarzwaldstraße, die Korrektion des Bühlwegs, die
Schaffung eines Kurplatzes u.a. m.
Der Bürgermeister hat aus
diesen Gründen die Beratungsstelle für Ortsbaupläne im
Innenministerium gebeten, die Gemeinde beraten zu wollen.
Die
Kosten hat die Gemeinde zu tragen.
24. April 1941
§9
Kläranlage
Die in den Jahren 1929/30 erstellte Kläranlage
funktioniert seit einiger Zeit insofern nicht mehr einwandfrei, als
sie den ‚Schlamm nicht mehr herausschafft. Es scheint, daß
viel Sand in den "Emscher-Brunnen" gespült worden ist
und daß dieser sich so verhärtet hat, daß kein
Schlamm mehr nachrutschen kann.
§10 Karcher Hans, Übernahme
der Drogerie
Hans Karcher, Drogist hier hat das Baugrundstück
Geb. Nr. 263 mit Parz. Nr. 211/1 des Juden Erwin Israel Eckstein
käuflich übernommen. Dabei hat der Erwerber die
Baudarlehensschuld mit übernommen.
Der Erwerber Karcher steht
bei der Wehrmacht. Er ist im Dienst verunglückt. Er liegt seit
längerer Zeit in Lazaretten. Sein Geschäft ist seit
längerer Zeit geschlossen.
§11 Straßensachen
Für
die Korrektion der Talstraße ist u. a. auch die Beseitigung der
Hütte mit Backofen Geb. Nr. 4b des Friedrich Bauer erforderlich.
20. Sept. 1941
Ausgleichsstock
1940
Dem Antrag auf Bewilligung von Mitteln aus dem
Ausgleichsstock für 1940 wurde nicht entsprochen.
Die durch
die Nichtbewilligung entstandenen Einnahmeausfall soll durch
Einsparungen in den Ausgaben, durch Mehreinnahmen und durch
Restmittel gedeckt werden.
8. Nov. 1941
Lichtspiele
Der
Unternehmer der hiesigen Lichtspiele Ernst Glauner erhielt bisher von
der Kurverwaltung einen monatlichen Beitrag dafür, daß er
in jedem der 3 Sanatorien Sonderveranstaltungen macht. Der Beitrag
beträgt monatlich 60 RM.
Glauner erhebt für dies
Veranstaltungen einen Eintrittspreis. Der Besuch der Veranstaltungen
ist sehr stark. Die Eintrittsgelder belaufen sich auf 1000 bis 1200
RM monatlich. Die Unkosten des Unternehmers sind verhältnismäßig
gering.
Hiernach liegt kein Grund mehr vor, das Unternehmen von
der Kurverwaltung noch zu bezuschussen.
Entschließung: Den
Zuschuß einzustellen und den Unternehmer zur Vergnügungssteuer
heranzuziehen.
Haushaltsausgleich 1940
Wegen
Ausfall der Mittel aus dem Ausgleichsstock werden die Zuweisungen zu
den Rücklagen um 7000 RM gekürzt.
Rücklagenbildung
Es
können weiter 12000 RM bei Reichsschatzanweisungen angelegt
werden.
(Hinweis: Solche Geldanlagen sind in den
Vormonaten des öfteren geschehen)