1949
5. Januar 1949
§16 Wasserversorgung.
Der
Vorsitzende berichtet über die schwierige Lage, welche durch die
monatelange Trockenheit in der Trinkwasserversorgung der Gemeinde
entstanden ist. Er gibt insbesondere seine Bedenken bekannt, welche
sich durch die Notwendigkeit, der Gemeindewasserversorgung zeitweise
Oberflächenwasser zuzuführen, ergeben. Gemeinderat Dr.
Walder regt an, die Einwohnerschaft durch öffentlichen Anschlag
und Ausrufen darauf hinzuweisen, daß das Wasserleitungswasser
für den menschlichen Genuß vorher abgekocht werden muß.
Beschluß:
Die Quellzuleitungen und Quellfassungen im
Tal des Calmbächle auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu
überprüfen.
Die örtlichen Feuerlöschteiche
raschmöglichst in Ordnung zu bringen.
Die Vorarbeiten zum
Einbau einer Transformatoranlage in der alten Pumpstation zu
beschleunigen.
Die Möglichkeit zu prüfen, in der Nähe
der bisherigen Quellfassungen eine weitere Quelle zu finden.
§19 Bürgermeisterwahl.
Aus der Mitte des
Gemeinderats wird angefragt, ob in der Angelegenheit der Bestätigung
des Bürgermeisters noch nichts bekanntgeworden sei. Der
Vorsitzende erklärt hierzu daß bis jetzt nichts amtliches
bekannt geworden und daß das Verfahren offenbar noch nicht
abgeschlossen sei.
20. Januar 1949
§1 Wasserversorgung.
Die
Überprüfung der Quellfassungen und Quellzuleitungen hat
ergeben, daß dieselben teilweise schadhaft sind..
§10 Kanalisation der unteren Talstraße.
Der
Bau der Abwasserleitung für den Wohnhaus Neubau des Tadäus
Zajac in der Talstraße gibt der Gemeinde Gelegenheit, die
Abwasser eines Teils der unteren Talstraße unter günstigen
Bedingung der Kanalisation zuzuführen.
4. Februar 1949
§3 Kahlhieb im Dickwald.
Im
Staatswald Abt. Dickwald ist ein Kahlhieb vorgesehen. Der Kahlhieb
soll im nächster Nähe des Kurortes und direkt anschließend
an die Feldmarkung vorgenommen werden. Beschluß: das
Landratsamt zu bitten, sich dafür zu verwenden, daß
Kahlhiebe in nächster Nähe des Kurortes unterbleiben.
18. Februar 1949
§1 Bildung des Altkreises
Neuenbürg.
In Anwesenheit von Bürgermeister
Erlenmaier und Gewerbeschulrat Reule von Neuenbürg diskutierte
der Gemeinderat über eine Eingabe des Gemeinderates Neuenbürg
an den Landtag von Württemberg-Hohenzollern in welcher die
Wiederherstellung des alten Kreises Neuenbürg gefordert wird.
Bürgermeister Erlenmaier erläutert an Hand vorliegenden
Zahlenmaterials die Berechtigung der gestellten Forderung,
insbesondere die Lebensfähigkeit des wiederherzustellen Kreises
und bittet den Gemeinderat, die Bestrebungen der Stadt Neuenbürg
zu unterstützen.
§8 Benützung des Hörnlesbergsträßchen.
das
Forstamt Langenbrand, Staatsforstverwaltung, hat einen
Vertragsentwurf vorgelegt, wonach der Gemeinde die Benützung des
Hörnlesbergsträßchen für die Einrichtung eines
Arbeitskursverkehrs zwischen Schömberg und Calmbach gestattet
wird.
Die Gemeinde Schömberg hat hierfür eine jährliche
Benutzungsgebühr von DM 300 zu bezahlen. Die Firma Gauthier in
Calmbach hat sich bereit erklärt, an den Kosten der Gemeinde
jährlich DM 200 zu ersetzen.
§18 Anstellung des Gemeindeamtmanns.
der
Gemeinderat hat am 15. 11.1947 beschlossen, die Stelle des
Gemeindeamtmanns dem früheren Stadtpfleger in Bad Liebenzell
Wilhelm Renz zu übertragen.
Infolge der Wahl des
Gerichtsreferendars Kurt Freimüller zum Bürgermeister soll
die Anstellung des Gemeindeamtmanns unter Berufung in das
Beamtenverhältnis als außerplanmäßiger Beamter
erfolgen.
4. März 1949
§2 Bildung des Altkreises Neuenbürg.
Der Gemeinderat befaßt sich wiederholt mit der Eingabe
des Gemeinderats Neuenbürg an den Landtag
Württemberg-Hohenzollern, in welchem die Wiederherstellung des
alten Kreises Neuenbürg gefordert wird.
nach Beratung wird
einstimmig beschlossen:
1. Der Eingabe nicht beizutreten.
2.
Den Bestrebungen der Stadt Neuenbürg und der einiger Gemeinden
des früheren Altkreises Neuenbürg gegenüber eine
abwartende Haltung einzunehmen, da für die Gemeinde Schömberg
in der Wiederherstellung des Kreises Neuenbürg kein
nennenswerter Vorteil gesehen wird.
§8 Errichtung von Wohnhäusern auf
Gemeindegrundstücken.
Gemeinderat Dr. Walder stellt
folgenden Antrag:
Bei der hiesigen Wohnungsnot und dem zu
erwartenden Eintreffen von vielen Flüchtlingen erscheint als
dringlichste und zugleich wichtigste soziale Aufgabe Schömbergs
die Errichtung von Wohnräumen auf Gemeindegrundstücken.
In
Frage kommt unter anderem die Umgebung der Siedlung westlich der
Langenbranderstraße. Hiermit wäre verbunden:
1. die
Erstellung der Kanalisation dieser Siedlung, auch schon im Interesse
der dort wohnenden Siedler bei den dort zum Teil unhaltbaren
Grundwasserzuständen.
2. Die Heranbringung von genügend
Trinkwasser. Hierzu wären Gutachten von Sachverständigen
einzuholen.
Falls es gelingen sollte eine Siedlungskolonie zu
erstellen, wäre den Wohnungssuchenden insbesondere den
Flüchtlingen, geholfen und eine Überbelegung des
Tuberkulose -Kurortes Schömberg vermieden.
§9 Ausbau von Wohnungen:
der Vorsitzende berichtet
über das Ergebnis der Verhandlungen, welche mit verschiedenen
Hausbesitzern über die Möglichkeit, durch Dachstockausbau
usw., neuen Wohnraum zu gewinnen, geführt wurden.
Als
Ergebnis kann festgestellt werden, daß bei der augenblicklichen
Höhe der Baupreise wenig Neigung besteht, durch Ausbau neuen
Wohnraum zu gewinnen.
17. März 1949
§10 Vorgarten Marie Stoll.
aus
der Mitte des Gemeinderats wird festgestellt, daß die Anordnung
desselben vom 19. Oktober 1948 nicht nur nicht befolgt, sondern daß
durch Aufstellung des entfernten Vorgartenzauns mitten im Vorgarten
die Anordnung des Gemeinderats grob mißachtet worden ist.
Hinweis dazu: Der Vorgartenstreit mit Marie Stoll zieht sich
in schon seit Jahren durch die Gemeinderats Protokolle und wird sich
auch noch weiter ziehen.
8. April 1949
§1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan
1948.
Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:
Im
ordentlichen Haushalt in der Einnahme:
Gemeindepflege mit DM
98.896 und in der Kurverwaltung mit DM 20.925.
29. April 1949
§17 Konzessionsgesuch zur
Wiedereröffnung der Wirtschaft "Zum scharfen Eck".
Frau
Martha Günther geb. Theurer hat Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis zum Betrieb eines Cafés mit Wein und Bierausschank
in Gebäude Nr. 41 der Hauptstraße gestellt.
Im
genannten Gebäude haben die Eltern der Antragstellerin seit 1911
die Gaststätte "Zum Scharfen Eck" betrieben. Die
Gaststätte war während des Krieges aus kriegsbedingten
Gründen geschlossen.
Beschluß: die Bedürfnis
Frage zu bejahen.
13. Mai 1949
§2 Zuzug des katholischen Geistlichen
Josef Schneider.
Als Nachfolger von Kaplan Franz Seubert ist
Pfarrer Josef Schneider hier zugezogen.
§3 Schulspeisung.
der Vorsitzende gibt bekannt,
daß am 12. des Monats die Schulspeisung angelaufen ist und daß
der Gemeinde Lebensmittel für 115 Schulkindern zugewiesen worden
sind. Da die Schülerzahl nahezu 150 Kinder beträgt, soll
durch Streckung der Portionen sämtliche Schüler in den
Genuß der Speisung kommen. Für die Speisung selbst sollen
einheitliche Essnäpfe beschafft werden. Die Kosten hierfür
sollen von den Eltern der Kinder getragen werden.
27. Mai 1949
§12 Wohnung im Pfarrhaus.
aus der
Mitte des Gemeinderats wird der Ansicht Ausdruck gegeben, daß
beim evangelischen Oberkirchenrat darauf hin zu wirken, daß die
im Dachstock des Pfarrhauses leerstehenden Räume gerichtet, und
dem Kurpfarrer Schmock, welcher eine Wohnung sucht, zugewiesen werden
sollten. Mit Rücksicht auf den ausgesprochenen Kurcharakter des
Ortes und die hier herrschende Wohnungsnot müßte eine
bessere Ausnutzung des Wohnraums im evangelischen Pfarrhaus erreicht
werden.
§14 Lehrmittelbeitrag für den Unterrichtsfilm.
Nach
den gesetzlichen Bestimmungen muß jedes Kind in der Volksschule
für den Unterrichtsstunden jährlich DM 2 entrichten. Kinder
aus ganz bedürftigen Familien können von diesem Beitrag
befreit werden, in diesem Fall hat die Gemeinde den Beitrag zu
leisten.
24. Juni 1949
§15 Waldstreu.
Aus der Mitte des
Gemeinderats wird der Antrag gestellt, das Forstamt zu ersuchen, für
die hiesige, Landwirtschaft treibende Bevölkerung, Waldstreu aus
Staatswaldungen zur Verfügung zu stellen.
8. Juli 1949
§2 Lichtklimatische Station.
Das
Zentralamt für den Wetterdienst in der Bizone in Bad Kissingen
hat durch in den letzten Leiter der hiesigen Lichtklimatischen
Station, Herrn Dr. Kramer, an die Kurverwaltung die Anfrage
gerichtet, ob die Kurverwaltung Schömberg bereit ist, die
Lichtklimatische Forschungsstation wieder in dem Maße zu
unterstützen, wie sie es früher getan hat.
Das
Zentralamt will nach der Zonenvereinigung mit der Forschungsstation
wieder die wissenschaftliche Tätigkeit aufnehmen, um die seit
1989 ununterbrochene Reihe der Klima Beobachtungen fortzusetzen und
die durch die den Krieg beschränkte wissenschaftliche
Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Klimaphysiologie
entsprechend der gesteigerten Bedeutung bei der TBC-Bekämpfung
weiter auszubauen.
Die Forschungsstation wurde im Jahre 1925 auf
Anregung von Dr. Schröder und der Kurverwaltung gegründet.
Sie hat unter anderem in die Aufgabe, durch wissenschaftliche
Arbeiten und Vorträge propagandistisch für den Kurort
Schömberg in interessierten Fachkreisen zu werben. Abgesehen von
Hohenheim ist heute Schömberg die älteste Station
Württembergs, und Kurorte desselben oder ähnlichen
Charakters wie Schömberg bemühen sich um den Ausbau und die
Neuerrichtung von Forschungsstellen.
Die von der Kurverwaltung erbetene Unterstützung setzt sich
wie folgt zusammen:
1. den einmaligen Intstandsetzungskosten für
das während der Besetzung beschädigte Gebäude und
Mobiliar im Betrag von ca. 1500 D-Mark
2. Laufende Zuschüsse
pro Jahr von 1600 DM.
Das Zentralamt übernimmt die
Instandsetzungskosten der Instrumente und Apparate, die Barvergütung
des Leiters, die Kosten des Forschungsbetriebs und die Entschädigung
des Beobachters.
Im Laufe der Beratung wird zum Ausdruck
gebracht, daß die Wiederaufnahme der Forschung in der
Lichtklimatischen Station erwünscht ist, auch daß die
propagandistische Auswertung derselben nur Vorteile für die
Entwicklung des Heilkurortes bringen wird. Die hierfür zu
zahlenden Aufwendungen werden als maßvoll und jederzeit
vertretbar angesehen. Es wird beschlossen:
Den früheren und
voraussichtlichen künftigen Leiter der Station, Herrn Dr. Kramer
einzuladen, in einer Sondersitzung des Gemeinderats, wozu die Leiter
der Sanatorien und die Kurärtzte eingeladen werden sollen,
eingehend über Ziel und Zweck der Station zu referieren.
8. Juli 1949
§14 Bürgermeisterwahl.
Aus der
Mitte des Gemeinderats wird der Antrag gestellt, über das
Landratsamt beim Württembergischen Innenministerium vorstellig
zu werden, daß endlich eine Entscheidung über die
Bürgermeisterwahl erfolgen möge.
Der Vorsitzende
erklärt hierzu, daß es für ihn außerordentlich
schwierig und auch unbefriedigend sei, unter den gegebenen Umständen
sein Amt weiterzuführen und daß er darauf dringen müsse,
bald von seinen Amtspflichten entbunden zu werden.
15. Juli 1949
§1 Lichtklimatische Station.
Herr
Dr. Walder Kramer, bis zum Jahre 1941 Leiter der hiesigen
Lichtklimatische Station, ist auf Wunsch des Gemeinderats anwesend,
um den Gemeinderat, sowie die interessierten Kurärzte und
Kuranstalten über Zweck und Ziel der neu einzurichtenden Klima
Station zu unterrichten.
Herr Dr. Walter Kramer gibt in einer
längeren Ausführungen erschöpfende Auskunft über
die geleistete Arbeit in der Forschungsstation und die Pläne,
deren Ausführung mit der Wiederaufnahme der Forschung
verwirklicht werden sollen.
Chefarzt Dr. Rieckmann unterstreicht
die wissenschaftliche Bedeutung der Forschung der Station und die
Vorteile, die sich bei geeigneter Auswertung für den Heilkurort
ergeben können. Er weist darauf hin, daß die Station im
kommenden Konkurrenzkampf um die Erhaltung der Stellung unseres
Heilkurortes von Bedeutung sein werde. Die für die Unterhaltung
der Station aufzuwendenden Beträge seien mäßig und im
Verhältnis zum Nutzen unbedingt vertretbar. Chefarzt Dr. Walder
betont die Wichtigkeit der meteorologischen Forschung und die
Notwendigkeit, die Ergebnisse derselben dem jungen Ärztenachwuchs
vor Augen zu führen.
Der Gemeinderat ist einstimmig der
Ansicht, daß die Arbeiten an der Forschungsstation wieder
aufgenommen und daß die hierfür benötigten Mitteln im
Interesse der Förderung des Kurorts aufgebracht werden müssen.
§2 Tuberkulosetafeln.
Über die Belastung der
am Ortseingang aufgestellten Tafeln "Tuberkulose Kurort"
entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Die Chefärzte Dr. Walder
und Dr. Rieckmann sprechen sich für die Belassung der Tafeln
aus, weil aus sozialhygienischen Gründen der Charakter des
Kurorts als Lungenkurort kenntlich gemacht werden müsse.
Gemeinderat Ruppmann ist gegen die Belassung der Tafeln, weil sie
dem Passantenverkehr abträglich seien und vertritt die Ansicht,
daß gegebenenfalls auch die Anbringung des internationalen
Tuberkulosezeichens genügen werde.
Eine Beschlußfassung
erfolgt nicht
§3 Wahlvorstand.
Für die am 14. August 1949
stattfindende Bundestagswahl ist ein Wahlvorstand zu bestimmen.
21. Juli 1949
§7 Konzessionsantrag Thadäus
Zajac.
Tadäus Zajac stellt den Antrag, ihm die Erlaubnis
zum Betrieb einer Fremdenpension in seinem Wohnungsneubau, Talsr. 3
zu erteilen.
Beschluß: Die Konzessionserteilung mit
Rücksicht darauf, daß der Antragsteller den
Wohnungsneubau, aus eigenen Mitteln erstellt hat
zuzustimmen.
Hinweis: Das war der Beginn des Sanatoriums
"Calmette"; bei der Hausnummer wurde die Nummer des
früheren Bauernhauses das abgebrannt ist, übernommen.
§10 Tuberkulosetafeln.
Gemeinderat Ruppmann regte
erneut an, die an den Ortseingängen aufgestellten Tafeln zu
entfernen.
Beschluß: die Tafel zu belassen und als
Aufschrift "Kurort für Lungenkranke" mit dem
Rotekreuzzeichen anzubringen.
5. August 1949
§3 Wohnungseinbau im alten Rathaus.
Für den geplanten Wohnungseinbau im Alten Rathaus liegt
eine Planskizze und ein Kostenvoranschlag vor.
Nach demselben
betragen die Baukosten ca. DM 4.640.
Beschluß: die Wohnung
einbauen zu lassen.
§11 Bürgermeister.
Bürgermeister Bäuerle
gibt die Erklärung ab, daß er von seinen Amtspflichten
entbunden werden möchte. Er habe sein Amt nach seiner
Nichtwiederwahl nur unter der Voraussetzung weitergeführt, daß
die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle in absehbarer Zeit
geregelt werde. Da dies bis jetzt nicht erreicht werden konnte, möge
der Gemeinderat einen Stellvertreter bestellen, welcher die
Bürgermeistergeschäfte einstweilen weiter führen
werde. Der erste Beigeordnete, Gemeinderat Großmann lehnt die
Stellvertretung ab, weil er gesundheitlich hierzu nicht in der Lage
sei.
Nach längerer Beratung wird in geheimer Abstimmung
beschlossen:
Gemeinderat Karl Weller mit der Stellvertretung des
Bürgermeisters zu beauftragen.
19. August 1949
§2
Gemeinderat Weller, als
stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderats würdigt eingangs
die der Sitzung in kurzer Ansprache die Verdienste des ausscheidenden
Bürgermeisters Gustav Bäuerle, welche sich derselbe in
seinem Amt in schwerer Zeit um die Gemeinde erworben hat.
Er gibt
dem Wunsche Ausdruck, daß der Gemeinderat dieser Dankespflicht
durch ein Dankschreiben Ausdruck geben möge.
Dies wird so
beschlossen.
§4 Unterbringung von Flüchtlingen.
Die
Gemeindewohnungsbehörde muß mit der Möglichkeit
rechnen, daß die Gemeinde im Zuge der
Flüchtlingsumsiedlungsaktion weitere Flüchtlinge zugewiesen
erhält. Sie wird dadurch unter Umständen veranlaßt
werden, an Gäste vermietete nicht konzessionierte Räume zur
Unterbringung dieser Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen.
Es
wird beschlossen Zimmervermieter entsprechend zu unterrichten.
2. September 1949
§10 Pachtgärten im Kurgarten.
Es wurde beschlossen:
Sofern nicht genügend
Liebhaber für alle Gartenanteile vorhanden sind, eine neue
Einteilung vorzunehmen mit dem Ziel, einen Teil der Kuranlage seinem
ursprünglichen Zweck wieder zuzuführen.
nichtöffentliche Sitzung.
Das Landratsamt Calw hat
mitgeteilt, daß nach der Revisionssäuberungsentscheidung
Herrn Freimüller die Wählbarkeit bis 30. 4. 1951 entzogen
ist.
Der Gewählte hat mit Schreiben vom 8.9.49 gegenüber
dem Bürgermeisteramt und dem Innenministerium Tübingen
erklärt, daß er auf seine am 5.12.1948 erfolgte Wahl zum
Bürgermeister der Gemeinde Schömberg verzichte. Das
Wahlprüfungsverfahren wird auf Weisung des Innenministeriums
eingestellt.
Der Gemeinderat wird ersucht eine neue Wahl
anzuordnen und durchzuführen.
Nach Beratung ergeht folgender Beschluß:
1. als Wahltag
den Sonntag, 20. Novembers 1949 zu bestimmen.
3. sofort einen
öffentlichen Bewerberaufruf zu erlassen in welchem geprüfte
Verwaltungsfachleute aufgefordert werden, sich um die
Bürgermeisterstelle in Schömberg zu bewerben.
30. September 1949
§8 Wasserversorgung.
Der
Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat über den schwierigen Stand
der Wasserversorgung.
Es wurde beschlossen:
Den Vorsitzenden
zu beauftragen, ihm notwendig erscheinende Maßnahmen zu
ergreifen, den Wasserverbrauch in der Gemeinde einzuschränken.
§9 50 jähriges Jubiläum der Neuen Heilanstalt.
Das Waldsanatorium Dr. Schröder begeht am 15. und 16.
Oktober dieses Jahres sein 50 jähriges Jubiläum. Mit den
Jubiläumsfeierlichkeiten verbunden soll eine wissenschaftliche
Ärztetagung abgehalten werden. Um diese Möglichkeit der
Werbung zu nützen, ist für Samstag, den 15.10.49 eine
Autorundfahrt der Tagungsteilnehmer in die Umgebung von Schömberg
geplant.
die Leitung des Sanatorium hat aus diesem Anlaß
den Antrag gestellt, die Kosten der Rundfahrt auf die Kasse der
Kurverwaltung zu übernehmen.
zur Programmfolge gehört
eine Kranzniederlegung am Grabe des Ehrenbürgers der Gemeinde
Dr. Georg Schröder.
12. Oktober 1949
§6 Siedlung.
der Vorsitzende
gibt bekannt, daß sich für ein Siedlungsvorhaben bis jetzt
neun Bewerber gemeldet haben. Um die Siedlung im geplanten Umfang
durchzuführen, ist erforderlich, daß die Gemeinde ein
Grundstück erwirbt.
28. Oktober 1949
§8 Gründung einer
Kreisbaugenossenschaft.
in der Kreistagssitzung vom 28.
Januar 1949 wurde die Frage der Gründung einer
Kreisbaugenossenschaft erstmals besprochen. Die Vorteile bei der
Errichtung einer Kreisbaugenossenschaft liegen auf der Hand und zwar
insbesondere auch hinsichtlich einer günstigeren Gestaltung der
Baukosten.
Beschluß:
die Gemeinde Schömberg tritt
der Kreisbaugenossenschaft bei. Die Gemeinde zeichnet 3 Anteile.
30. November 1949
§2 Bürgermeisterwohnung.
durch
die Wahl von Herrn Regierungsinspektor Walter Brenner aus Wildberg
zum Bürgermeister der Gemeinde Schömberg ist die Schaffung
einer Wohnung für denselben im Rathaus unumgänglich
notwendig geworden. Die Wohnung kann durch Teilung der bisherigen
Amtswohnung im Rathaus gewonnen werden. Nach einem vorliegenden
Bauvorschlag des Kreisbaumeisters in Neuenbürg, welche auch die
Zustimmung des Bürgermeisters gefunden hat, besteht die Wohnung
des Altbürgermeisters künftig aus 2 Zimmern gegen Norden.
nach eingehender Beratung wird beschlossen: die Arbeiten sofort
ausführen zu lassen.
§13 Ziegenbockhaltung.
die Gemeinde Bieselsberg,
welche aufgrund ihrer Ziegenhaltung zur Bockhaltung verpflichtet ist,
stellt den Antrag, die Gemeinde Schömberg solle sich an den
Kosten der Bockhaltung im Verhältnis der aus hiesiger Gemeinde
zugeführten Ziegen beteiligen.
9. Dezember 1949
§1 Amtseinsetzung des neu gewählten
Bürgermeisters.
der Gemeinderat befaßt sich
eingangs der Sitzung mit der Organisation und Gestaltung der am
Samstag, den 17. des Monats stattfindenden Einsetzung des neu
gewählten Bürgermeister Brenner.
Es wurde das Programm
festgelegt.
Hinweis: dieses das letzte Protokoll das vom stellvertretenden Bürgermeister Weller unterschrieben wurde.
Am 20. November 1949 wurde der Regierungsinspektor Walter Brenner
zum Bürgermeister gewählt. Am 17.12.1949 wurde er im Rahmen
einer Feierstunde im Löwensaal vom Gemeinderat in sein Amt
eingesetzt und vom Landrat vereidigt.
Der neu gewählte
Bürgermeister Brenner hat die Dienstgeschäfte mit
Amtseinsetzung übernommen.
Schömberg den 28. Dezember
1949, gezeichnet Brenner
23. Dezember 1949
nicht öffentlich.
§1 Bericht
über die Amtsübergabe.
Stand der Geschäfte:
die Verwaltungsaktuargeschäfte wurden bisher größten
Teils vom Bürgermeister a. D. Hermann besorgt. Die Führung
des Hauptbuches und die Ergänzung des Sachbuches sind nicht zu
beanstanden.
im Rückstand sind: die Fertigung der
Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr
1949, und die Steuerveranlagung 1949.
daß Sachbuch 1948 ist
abschlußreif. Die vorgenannten Arbeiten sind zu Erlangung eines
klaren Bildes über die finanzielle Lage der Gemeinde besonders
vordringlich. Sie müssen in Bälde nachgeholt werden.
die früher auch vorhanden gewesene Einwohnerkartei wird seit dem Ausscheiden des Bürgermeister Hermann nicht weitergeführt. Die Struktur der Gemeinde macht aber die Führung einer Einwohnerkartei unumgänglich. Die Neuanlage ist daher erforderlich, ebenso die laufende Ergänzung. Weiter erscheint die Anlage einer Wählerkartei erstrebenswert.
§2 Entschädigung des Bürgermeisters Brenner.
Schömberg ist ein bedeutender, auch weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannter Heilkurort für Lungenkranke mit ganzjährigem Kurbetrieb und ständig 800 bis 1000 Kurgästen. Die Einwohnerzahl betrug im Jahre 1939 (Volkszählung) 1591 gegenüber 1345 im Jahre 1946. Sie hat nach den Fortschreibung seit 1946 um 91 zugenommen und wird sicher 1500 in aller Bälde überschreiten. An den Bürgermeister, der die Geschäfte der Kurverwaltung mit zu besorgen hat, werden in weit höhere Anforderungen gestellt als in einer Gemeinde ähnlicher Größe im Kreis Calw.
§7 Heimattag der Flüchtlinge.
die hier
ansässigen Flüchtlinge beabsichtigen am 8.1.50 einen
Heimattag zu veranstalten.
§8 Treibstoff.
der Gemeinde werden von der
Treibstoffstelle Calw 40 l Benzin (Marken) zur Verfügung
gestellt.
nach Beratung wird beschlossen: 10 l dem Wärter des
Pumpwerk Gustel Bäuerle zuzuteilen und den Rest auf Kosten der
Gemeinde zu beschaffen und bei den Beständen der Feuerwehr zur
lagern.
§9 stellvertretender Bürgermeister Karl Weller.
der
bisherige Stellvertreter des Bürgermeisters Karl Weller,
Gemeinderat ist am 19.12.49 nach Übergabe der Amtsgeschäfte
an Bürgermeister Brenner ausgeschieden.
Er bittet mit
Schreiben vom 23.12.49 um Weiterbeschäftigung als
Gemeindetagelöhner.
Nach eingehender Beratung wird in
Abwesenheit von Gemeinderat Weller beschlossen:
Ihn so lange als
geeignete Arbeit für ihn vorhanden ist als Gemeindetagelöhner
mit einem Stundenlohn von 92 Pfennig zu beschäftigen.