11. Jan. 1952
§6 Geschäftsordnung des
Gemeinderats
Im Verfolg des Beschlusses vom Dez. 51 sollte
über die Form der Geschäftsordnung in einer der folgenden
Sitzungen beschlossen werden. Auch heute können sich
verschiedene Gemeinderäte mit der Einführung einer
Geschäftsordnung nicht abfinden, trotzdem sie bereits
beschlossen ist.
Die Probleme sollen in einer Kommission geklärt
werden.
21. Jan. 1952 Brief an die Gemeinderäte; Altes
Schulhaus
Kredite für das allgem. Wohnungsbauprogramm
müssen bis 31. 1. 1952 beantragt werden.
Der Umbau des Hauses
zu einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen würde nach den
Schätzungen des Architekten Kappler ca 50000 DM kosten. Dies
könnte zum größten Teil mit Darlehen finanziert
werden.
30. Jan. 1952
Kindergärtnerin Lotte Stoll wird
durch eine kurze Ansprache des
Bürgermeisters verabschiedet.
§3 Friedhofpflege
Gärtner Enderle stellt den
Antrag die Vergütung für die Pflege des Friedhofs auf 300
DM zu erhöhen. Die Bezahlung erfolgt pauschal. Nach einer
Kostenaufstellung hat er 1950 300 Std. auf den Friedhof verwendet.
29. Febr. 1952
§5 Anschaffung von Spuckbechern
wie
der Gemeindedesinfektor Kraft ausführt, reichen die vorhandenen
Spuckbecher für den derzeitigen Stand des Kurbetriebs nicht mehr
aus. Es werden weitere 300 Stück benötigt.
§6 Kurzeitung
Bei der letzten Kurausschußsitzung
wurde das Für und Wider einer Kurzeitung erörtert. Der BM
stellt fest, daß die Anregung zur Herausgabe einer Kurzeitung
hauptsächlich von den Herren Gengenbach und Natzke, die sich
auch sonst sehr rege um das kulturelle Geschehen in Schömberg
bemühen, ausgegangen sei. Es muß festgestellt werden, daß
sich Schömberg als Kurort besonderer Art keinem Fortschritt
verschließen dürfe.
Die Kurzeitung soll höchstens
einmal im Monat, am Anfang vielleicht auch alle 2 Monate in einer
Auflage von 2000 Stück erscheinen. Titel soll "Kurzeitung
Schömberg" sein. Herausgeber ist die Kurverwaltung.
§7 Blumenbestellung Kurpark
Für die
Frühjahrsbestellung werden 1400 Stiefmütterchen, 200
Vergißmeinnicht und 200 Pellis benötigt.
§11 Nachtragshaushalt 1951
Nach einer Empfehlung
des Landratsamts wurde die Kurverwaltung in den Haushaltsplan der
Gemeindeverwaltung aufgenommen.
Der ordentliche Haushalt beläuft
sich nun auf 319550 DM gegenüber 236497 DM
Der
außerordentliche Haushalt auf 326900 DM gegenüber 326900
DM
§12 Wahl der Verfassunggebenden Landesversammlung am 9.
März 1952
Es wird Wahlvorstand bestellt.
21. März 1952
§5 Schulhauseinweihung
Mit
Beginn des neuen Schuljahres am 29. April 1952 soll das neue
Schulgebäude seinem Zwecke übergeben werden. Die
Einweihungsfeier soll am 26. 4. 1952 stattfinden. Anschließend
soll das Schulhaus noch 2 Tage zur Besichtigung durch die Bevölkerung
freigegeben werden.
Beginn 13.30 Uhr
Abschied vom Alten, Zug
zum neuen Schulhaus, Ansprache der Ortsgeistlichen,
Schülerfeier,
Begrüßung durch den Bürgermeister, Ansprachen,
Gesangsvorträgen, Schlüsselübergabe,
Einzug der
Schüler, Besichtigung, Festmahl. 20.oo Uhr Elternabend,
verbunden mit der Schulentlassfeier.
§6 Ortspolizeiverordnung
Die Gemeinde Schömberg
ist seit längerer Zeit nicht mehr im Besitz einer gültigen
ortspolizeilichen Vorschrift. Der BM legt einen Entwurf vor.
18. April 1952
§2 Kurzeitung
Die monatlichen
Herstellungskosten der Kurzeitung belaufen sich nach einer
Aufstellung der Herren Gengenbach und Natzke auf insgesamt 900 DM
Die
Kosten sollen durch folgende Einnahmen gedeckt werden: Werbung 500
DM, Verkauf (1000Exemplare a ,20 DM) 200 DM, Beitrag der
Kurverwaltung 300 DM.
§8 Wahl des Schulhausmeisters
Als Hausmeister wird
auf Empfehlung des Ortsschulrates gewählt: Fritz Fuchs
§9 Schulhauseinweihung
Die Schulhauseinweihung soll
nun am 10. Mai 1952 stattfinden.
2. Mai 1925
§1 Verwendung des alten Schulhauses
Zuerst
war geplant das Gebäude zur Finanzierung der Schule zu
veräußern. Im Laufe der Planung hat sich herausgestellt,
daß aus Mitteln des ordentlichen Haushalts ein höherer
Anteilsbetrag infolge Gewerbe- und Grundsteuerzugängen
eingestellt werden konnte.
Die Erwägung, das Gebäude im
Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms 1952 in ein Wohngebäude
umzubauen kam wegen Mangels an Mitteln der LKA nicht zum Zuge.
Eine
weitere Möglichkeit bietet derzeit die Landespolizeidirektion,
die für den Einbau von 2 Wohnungen für Polizeibeamte 10000
DM an zinsgünstigen Krediten bereit stellt.
Es werden
verschiedene andere Verwendungsmöglichkeiten angesprochen auch
andere Möglichkeiten zur Erstellung von Wohnraum, so z. B. den
Einbau von Wohnungen in leerstehende Scheunen.
16. Mai 1952
§1 Aufstellung der Haushaltssatzung und
Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952
Der
Haushaltsplan 1952 weist gegenüber dem Vorjahr ein erheblich
höheres Gewerbesteueraufkommen auf, was auf den verbesserten
Geschäftsgang gegenüber den Vorjahren zurückzuführen
ist.
Der Haushaltsplan für 1952 wird festgesetzt
mit
Ordentlicher Haushalt 312640 DM
Außerordentlicher
Haushalt 12000 DM
16. Juni 1952
§1 Feuerwehrgerätehaus, Erstellung eines Steiger- und
Schlauchtrockenturms
Der Steigerturm war seinerseits wegen
finanzieller Schwierigkeiten nicht errichtet worden. Es liegt noch
eine Beitragszusage der Landesfeuerlöschkasse bis Ende 1952
vor.
Beschluß. Die Beitragszusage auszunützen und den
Steigerturm auszuführen.
§4 Kurveranstaltungen
Die Kurkonzerte für das
Sommerhalbjahr 1952 werden dem Kapellmeister Eitel aus Calmbach
übertragen.
Das "Junge Theater" Stgt. ist bereit,
wieder eine Freilichtaufführung ("Wie es Euch gefällt")
zu geben.
Eine Kuranlagenbeleuchtung soll Anfang Juli
stattfinden.
Am 10. August wird vom ADAC eine
Ballonverfolgungsfahrt durchgeführt.
GR. Dr. Rickmann führt
aus, daß er mit Herrn Lehn persönlich gesprochen hätte
und dieser bereit sei, in den Septembertagen mit dem Südfunkorchester
hierher zu kommen.
§9 Altes Schulhaus, Lichtspielhaus
Der
Kaufinteressent Gustav Bäuerle hat sein Angebot erhöht,
aber nicht auf den von der Gemeinde geforderten Betrag. Der
Gemeinderat ist sich grundsätzlich darin einig, daß der
Bau eines Lichtspielhauses unterstützt werden müsse. Obwohl
der Bau von Wohnungen von den Gemeinderäten als sehr wichtig
empfunden wird, entschließt er sich das Gebäude zu einem
bestimmten Preis zum Verkauf zu stellen. Bei diesem Preis zieht der
Interessent sein Angebot zurück. (Bemerkung: Der Interessent
Bäuerle hätte das Schulhaus zum Abriß gekauft)
27. Juni 1952
§3 Altes Schulhaus
Herr Bäuerle
stellt nun den Antrag, ihm einen Bauplatz entlang der Lindenstraße
käuflich zu überlassen. Der Besitzer des seitherigen
Kinosaales, Herr Wilhelm Kusterer hat dem Bürgermeister
gegenüber geäußert, daß er, auch wenn ein neues
Kino gebaut würde, seine Kinokonzession nicht aufgeben und
bemüht sein werde, den Saal zu modernisieren und den Kinobetrieb
für sich zu erhalten. Er habe sich seither einer Verbesserung
verschlossen, weil er der Kurverwaltung den Kinobetrieb habe
überlassen wollen. Dem Kollegium ist es klar, daß zwei
Unternehmen nicht unterstützt werden können.
11. Juli 2001
§7 Ortsbauplan Talstraße und
Kapfenhardter Weg
Der geänderte Ortsbauplan ist neu
festzustellen.
§9 Konzert
Das Pforzheimer Kammerorchester ist mit
der Bitte an die Kurverwaltung herangetreten einen Serenadenabend mit
Kerzenbeleuchtung im Freien durchführen zu dürfen. Die
Kosten incl. Spesen würden sich auf 300 DM belaufen.
8. August 1952
§1 Kriegerdenkmal
Es herrscht
Einmütigkeit darüber, daß die Ehrung der Gefallenen
vorgenommen werden muß. Maurermeister Bertsch schlägt vor,
am Sockel des Kriegerdenkmals Granitplatten mit den Namen der
Gefallenen anzubringen. Das wird so beschlossen.
§3 Kanalisation Stockäcker
Dr. Eversbusch hat
beantragt, sein Haus an die Orstkanalisation anzuschließen. Die
auf Kosten von Herrn Bühler verlegten Zementdolen sind
verwittert und können keine weiteren Wassermassen mehr
aufnehmen.
Beschluß. Die Leitungen so zu verlegen, daß
das ganze Gebiet entwässert werden kann.
§8 Sonstiges
Die Häuser Blessing, Quell,
Kindersanatorium sind noch nicht an die Kanalisation angeschlossen,
da diese noch nicht vorhanden ist. Das ist aus hygienischen Gründen
nicht mehr vertretbar.
29. Sept. 1952
§1 Kriegerdenkmal
In Abänderung
des Beschlusses vom 8. Aug. wir aus Kostengründen die Überlegung
angeführt, die Gefallenen des 2ten WK ein vom seitherigen
Denkmal getrenntes Denkmal vorzusehen und in eine gärtnerische
Anlage einzubetten. Beschluß: Ein Modell fertigen zu lassen.
§4 Glocken für die kath. Kirche
Pfarrer
Schneider hat persönlich beim BM vorgesprochen und ausgeführt,
daß die Glocken zu äußerst günstigen Preisen
aus Kriegsbeständen erworben werden können. Er bittet um
einen Beitrag der Gemeinde.
Beschluß: Einen Betrag von 200 +
300 DM verteilt auf 2 Rechnungsjahre zu bewilligen.
3. Okt. 1952
§1 Schulhausabrechnung
Nach der
Schlussabrechnung des Architekten sind für die Erstellung des
neuen Schulhauses Gesamtherstellungskosten von 407413 DM
entstanden.
Die Finanzierung erfolgte durch 99433 DM Eigenmittel,
110100 DM Zuschüsse und 197880 DM Kreditaufnahme.
Der
Bürgermeister beantragt die Schlussabrechnung anzuerkennen. Die
Mehrheit der Gemeinderäte lehnt diese Anerkennung ab und
verlangt die öffentliche Auflegung der Abrechnung damit
festgestellt werden kann, wie es zu den einzelnen
Kostenüberschreitungen gekommen ist.
20. Okt. 1952
§1 Vergebung der Maurer- und
Zimmerarbeiten für den Umbau des alten Schulhauses
Für
den am 27. 6. 1952 beschlossenen Einbau von zwei 3-Zimmerwohnungen
für Polizeibeamte im EG.
§3 Straßenweise Gebäudenummerierung.
Das
Katasteramt Calw ist z. Zt. Damit beschäftigt, das
Liegenschaftskataster für die Gemeinde Schömberg zu
erstellen. Vermessungsamtmann Joos hat aus diesem Grunde angeregt
zusammen mit der Erstellung des Liegenschaftskatasters eine
straßenweise Gebäudenummerierung durchzuführen und
die noch nicht mit Namen versehenen Straßen, bzw. die neu im
Ortsbauplan enthaltenen Straßen zu benennen. Nach eingehender
Aussprache wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig
beschlossen:
Die straßenweise Gebäudenumerierung im
Zuge der Erstellung des Liegenschaftskatasters durchzuführen und
die Straßen zu benennen.
§4 Beschaffung einer Teerspritzmaschine
Vom
Straßenwart Bäuerle wird die Beschaffung einer
Teerspritzmaschine angeregt.
§5 Kanalisierung der Schillerstraße
Die
Anlieger der Schillerstraße haben beantragt die Schillerstraße
zu kanalisieren
§6 Anschluß des Kindergartens an die
Ortskanalisation
Das Innenministerium hat einen Zuschuß
zum Anschluß an die Kanalisation bewilligt.
§7 Bekämpfung der Feldmäuse
Nach der
kreispoliz. Anordnung über die Bekämpfung der Feldmäuse
ist in sämtlichen Gemeinden des Kreises die gemeinschaftliche
Bekämpfung der Feldmäuse durchzuführen.
24. Okt. 1952
§1 Bau der Straße Salmbach –
Langenbrand
In der letzten Kreistagssitzung ist der Bau der
Straße Salmbach – Langenbrand beschlossen worden
21. Nov. 1952
§1 Straße Langenbrand –
Salmbach
Am Sonntag , den 26. 10. 1952 hatten sich Vertreter
der Gemeinden Langenbrand, Salmbach und Schömberg zu einer
Besprechung zusammengefunden.
Angesichts des besonderen Interesses
unseres Kurortes an dem Bau der Straße müßte sich
die Gemeinde bereit erklären, sich mit einen Betrag von 1000 DM
an den Kosten zu beteiligen. Dies wird so beschlossen.
§5 Abhaltung einer Altenfeier
Ortspfarrer Robert
Killguss hat beim BM die Absicht geäußert für die
betagten Bürger der Gemeinde eine Altenfeier abzuhalten. Er
bittet um die Bewilligung eines Beitrags.
§11a Ortschronik
Der Hauptlehrer Friedrich Schick
wurde am 20. 2. 1936 zum Ortsgeschichtsschreiber bestellt. Herr
Schick hat zu jener Zeit zahlreiche Unterlagen beschafft, die jetzt
noch, wie er mitteilt, in seinem Besitz sind. Mit der Niederschrift
der Ortschronik selbst hat er noch nicht begonnen. Dem Gemeinderat
obliegt grundsätzlich festzustellen, ob eine Ortschronik geführt
werden soll oder nicht. Nach kurzer Besprechung spricht sich das
Kollegium einstimmig für die Führung einer Ortschronik aus.
Weiter soll dem Ortsgeschichtsschreiber Schick vorgeschlagen werden,
er möge zu einer eingehenden Besprechung über die
Niederschrift sowie Kosten und Honorar nach Schömberg kommen.
§11b Steuern
Der BM legt dar, und ist sich hier mit
dem Gemeinderat einig, daß in der Gemeinde Schömberg jede
Quelle, die finanziell von Bedeutung ist
ausgeschöpft werden muß.
Es wird beschlossen, die
Grundsteuer A zu erhöhen und die Einwohnersteuer einzuführen
2. Dez. 1952
§1 Bauplatz für die Erstellung von
zwei 6-Familienhäuser
Die Kreisbaugenossenschaft wird
hier zwei 6-Familienwohnhäuser erstellen. Der Bauplatz soll
möglichst billig von der Gemeinde zur Verfügung gestellt
werden. Der Gemeinderat ist bereit den Platz zu einem Preis von 1
DM/m2 abzugeben. Es war beabsichtigt die beiden Häuser in der
Siedlung Straßenäcker zu erstellen. Nach Rücksprache
mit dem Architekt Kappler und der Kreisbaumeisterstelle schlägt
der Bürgermeister vor die beiden Häuser auf dem
gemeindeeigenen Grundstück Parz Nr. 279/1 in der verlängerten
Poststraße zu errichten.
§2 Erstellung einer Frischmilchtrinkhalle
Die
Molkereigenossenschaft Schömberg hat einen Vorentwurf für
die Erstellung einer Frischmilchtrinkhalle auf dem zum alten
Schulhaus gehörenden Gelände an der Lindenstr. überreicht.
§4 Kanalisation Schillerstraße und Liebenzeller
Straße
Architekt Kappler hat Kostenvoranschlag und
Lageplane gefertigt. Die Verteilung der Kosten wird beschlossen.
19. Dez. 1952
§3 Wasserabgabesatzung
Bereits vor
längerer Zeit hat der Gemeinderat einen Entwurf der geplanten
Wasserabgabesatzung bekommen. Die Gemeinde betreibt die
Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung.
Es folgt eine
ausführliche Erläuterung der Satzung mit 2 Tarifen
(Zählertarif und Pauschaltarif) Der BM trägt eine von ihm
gefertigte Wirtschaftlichkeitsrechnung vor. Da Schwarzwaldheim hat
eine eigene Wasserversorgung. Die jährlichen Ausgaben für
die Wasserversorgung betragen ca. 31000 DM
Die Satzung wird so
beschlossen.
§4 Satzung über den Anschluß der Grundstücke
an die Entwässerungsanlage der Gemeinde
Der BM schlägt
vor, die Satzung wie die Wasserabgabesatzung zu erlassen. Auch die
Entwässerungsanlage wird von der Gemeinde als öffentliche
Einrichtung betrieben.
§6 Nachtragshaushaltssatzung 1952
Durch
Mehreinnahmen hat sich der Haushalt für 1952 geändert
Die
Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betragen nun 354274
DM