1962
5. Januar 1962
Bürgermeister Brenner würdigt aus Anlass des 80. ten Geburtstages des jetzigen Ehrenbürgers Gustav Hermann dessen Verdienste zur jetzigen Weltgeltung der Gemeinde Schömberg als heilklimatischer Kurort.
§
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 1962 -1 Lesung.
Es sind
Straßen und Gehwegarbeiten im Bereich Schwarzwald- Schiller-
Liebenzeller und Lindenstraße sowie des Römerwegs in Höhe
von 167.000 DM vorgesehen.
Es sollen erste Rücklagen für
die Erweiterung der Schule gebildet werden.
2. Februar 1862
§
2-d Bausachen, Baugenehmigungsantrag Maria Zajac
Frau Zajac
möchte den hinter dem Gebäudegrundstück Talstraße
83 gelegenen Schweinestall durch einen Anbau vergrößern.
Nachbarn wehren sich. Muß noch geklärt werden.
§
4-a Anfrage wegen Sanatoriumsneubau
Beim Bürgermeisteramt
ist die Anfrage nach einem Gelände für eine größeren
Sanatoriums eingegangen.
Von Gemeinderäten wird starkes
Bedenken gegen die Erstellung größerer Sanatorien durch
ortsfremde Personen vorgetragen, die die seitherigen Kurheime
verdrängen. -Es sollen Erkundigungen eingezogen werden.
9. März 1962
§
1 Baugesuch des Vereins für Volksheilstätten
Der
Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für ein 5 stockiges
Patientenwohngebäude und weiteren Wirtschaftsgebäuden zu.
§
7 Ausstellungshalle des Kleintierzüchtervereins
Der
Gemeinderat stimmt dem Baugesuch auf Gemeindegelände zu und gibt
einen Zuschuss von 1000 DM.
§
12 Kindergarten
Das Kreisjugendamt hat den Kindergarten
besichtigt und schlägt vor:
Die Kinderzahl auf 50 angemeldete
Kinder zu beschränken.
Den Elternbeitrag auf 10 DM /Monat zu
erhöhen. - Der GR beschließt die Beschlussfassung
zurückzustellen.
6. April 1962
§
1 Feuerwehrkommandant
Die Freiwillige Feuerwehr Schömberg
hat am 22. 3. 1962 als Nachfolger von Kommandant Ulrich Großmann,
Herrn Schlossermeister Gustav Wacker gewählt und als dessen
Stellvertreter Schlossermeiseter Herbert Stoll bestimmt. - Der
Gemeinderat stimmt dem zu.
§2
Ehrung des ausscheidenden Kommandanten
Ulrich Großmann
war 40 Jahre aktives Mitglied der Feuerwehr und von 1938 an deren
Kommandant.
Es wird beschlossen ihm die Eigenschaft eines
Ehrenkommandanten zu verleihen.
§
4 Kindergarten – Beschränkung der Besucherzahl
Die
Kindergärtnerin Frl. Pauly hat dem Bürgermeister gegenüber
erklärt, daß im Augenblick zu viele Kinder den
Kindergarten besuchen würden und daß sie unter diesen
Umständen die Verantwortung ablehne müsse. Frl. Pauly hat
aus eigenen Stücken die Aufnahme eines 3 Jährigen Kindes
verweigert, worauf die Mutter sich beim Bürgermeister
beschwerte. Dieser verweist auf ein älteres Protokoll des
Kreisjugendamts Calw wonach 80 Kinder aufgenommen werden könnten
sofern die notwendigen Aufsichtspersonen vorhanden sind. Zur Zeit
sind 60 Kinder angemeldet. (Hinweis: Es geht hier noch um den alten
Kindergarten bei der Herdgasse)
Es wird beschlossen:
a.
Festzustellen, dass die Besucherzahl zu groß sei. Abhilfe soll
auf irgendeine Weise geschaffen werden.
b. Die Stelle einer
jüngeren 3. Kraft soll ausgeschrieben werden:
c. Das
Schulgeld auf 2,00 bis 6,00 DM verdoppelt werden.
§
5 Ortswerbeschrift
Ein geeigneter Werbegrafiker soll
Vorschläge für eine Ortswerbeschrift ausarbeiten.
§
7-d Ausbau der Schillerstraße
Nachdem die Anlieger der
Abtretung der notwendigen Flächen zum Preis von 5 DM/m2
zugestimmt haben kann mit dem Ausbau der Straße begonnen
werden.
4. Mai 1962
§
5 Verlegung des Kleingolfplatzes
Der Gemeinderat war überein
gekommen den Kleingolfplatz durch die Einbeziehung der neu erworbenen
Teilstücke Parz. 271/2 und 271/4 zu erweitern. Das hart die
Missbilligung des Herrn Dr. Fickert gefunden, dessen Privatsanatorium
unmittelbar angrenzt.
Es wird die Verlegung des Kleingolfplatzes
in die Nähe des Bismarkdenkmals vorgeschlagen, erörtert und
beschlossen. Dies Arbeiten sollen von der Kurgärtnerei
ausgeführt werden.
§
7a Brunnenwiesenquelle
Bei der Verlegung der Kanalisation im
Kirchweg ist die Brunnenwiesenquelle , deren genau Lage erst
ermittelt werden musste, neu gefasst worden. Das letzte
Untersuchungsergebnis der VEDEWA ist sehr günstig ausgefallen.
8. Juni 1962
§
1 Feststellung der Jahresrechnung Rumpfjahr1961
Einnahmen:
991.248 DM, Ausgaben: 883.741 DM
Schuldenstand: 855.730 DM
§
2 vorläufige Feststellung der Gesamtkosten der
Sammelkläranlage
Die Kosten werden sich auf ca. 791.000
DM erhöhen.
§
4-2 Bauleitpläne, „Schömberg Mitte“
Die
bereits seit längerer Zeit bekannten Neubauabsichten der BfA auf
dem Gelände des Sanatorium Schwarzwaldheims machen eine
Aufstellung eines Bauleitplans für dieses Gebiet zwischen
Liebenzeller- und Talstraße notwendig.
§
6 Gemeindehaus der Neuapostolischen Kirche
hier
Versorgungsleitungen für den Neubau am Römerweg.
§
7 Müllplatzverlegung
Gutachten des geologischen
Landesamtes zu möglichen Plätzen wie Eulenbachtal oder
Ulrichswald.
6 Juli 1962
§
2 Ausbau der Wasserversorgung
Auf der Gemarkung
Oberlengenhardt soll ein Hochbehälter mit 500 m³ Nutzinhalt
gebaut werden.
Es muß mit Gesamtkosten in Höhe von
335.000 DM gerechnet werden. Dagegen stehen im Haushaltsplan nur
200.000 DM.
§
3 Gemeinde Klingenberg, Kreis Dresden
Die sowjetzonale
Gemeinde hat dem Bürgermeisteramt erneut einen Flugblatt zugehen
lassen, in dem die Zustände in der Bundesrepublik aufs heftigste
kritisiert werden. Der Gemeinderat lehnt die Kenntnisnahme einstimmig
ab.
7 Sept.1962
§
2 Küchenanbau beim Kurhaus
Hier Bauvergaben
§
3 Bebauungsplan „Stockäcker“ - Bereich: Park-
Linden- Post- und Waldstraße
zum wiederholten Male wird
hier auf Einzelprobleme eingegangen
§
6 Anschluß des Sanatoriums Charlottenhöhe an die
Gemeindewasserversorgung
Die Eigenwasserversorgung der Klinik
ist verunreinigt. Das Wasser wird auf längere Zeit ungenießbar
bleiben. Vorläufig wird die Klinik über eine
Schlauchleitung von der Hardtbergquelle aus versorgt.
Es wird
beschlossen, dem Verein für Volksheilstätten den
endgültigen Anschluß des Sanatoriums an die
Hardtbergquelle zu genehmigen. Bedarf ca. 1l/sec.
§
8-1 Briefzustelldienst
Das Postamt Neuenbürg teilt mit,
daß der Nachmittagszustelldienst in Schömberg wegen
Personalmangels ab 1. Okt. wegfallen müsse.
§
8-2 Ausbau Liebenzeller Straße
Das Straßenbauamt
Calw teilt mit, daß das Regierungspräsidium bereit ist.
Den Ausbau der Liebenzeller Straße als Ortsdurchfahrt 1963
auszuführen.
5. Oktober 1962
§
6 Anschluß der Gemeinde Langenbrand an die Sammelkläranlage
De
Gemeinde Langenbrand hat über das Wasserwirtschaftsamt
angefragt, ob ihr Kanalnetz an die neuerbaute Sammelkläranlage
Schömberg angeschlossen werden könne. Die Behörde
befürwortet diesen Anschluss. Von Seiten Schömberg bestehen
Bedanken bezüglich der Kapazität vor allem beim
Schlammanfall. Der Betrieb soll vorerst noch ein Jahr beobachtet
werden.
§
7 Verlegung des Müllplatzes
Es wird ein Platz unterhalb
der Kläranlage diskutiert.
§
11-5 Ausbau des Römerwegs
Auf Anfrage haben sich die
Grundstücksanlieger am Römerweg nicht bereit erklärt,
die zur Errichtung des Straßenbaus fällig werdenden
Erschließungsbeitrag zu übernehmen. Die Anwohner stehen
auf dem Standpunkt , daß die auszubauende Straße in
erster Linie dem Privatsanatorium Dr. Schlitz KG dienen wird.
Der
GR beschließ den Straßenbau zurück zustellen.
2 November 1962
§
3 Verlegung des Müllplatzes
Nach Anfrage bei der unteren
Wasserbehörde bezüglich der Verlegung des Müllplatzes
auf einen Platz unterhalb des Klärwerks hat diese eine reichlich
unverbindliche Stellungnahme abgeben.
Da das
Schwarzwald-Sanatorium vertreten durch Herrn Dr. Klein für die
Verlegung Druck macht, soll der Müllplatz unter Bedingungen an
den vorgesehenen Platz verlegt werden.
Die BVA
(Bundesbahnversicherunsanstalt) hat sich verpflichtet, die für
die Verlegung aufzuwendenden Kosten zu übernehmen.
§5
Wasserversorgung Charlottenhöhe
Entgegen des Beschlusses
vom 7. 9 1962 wird auf eine alte Vereinbarung zurückgegriffen
nach der die Heilstätte die Anschlussleitung zur Hardtbergquelle
selbst herstellt und der Gemeinde einen Betrag von ca. 30900 DM
bezahlt. Dafür muß die Heilstätte keine laufenden
Wassergebühren bezahlen.
§
6 Anschaffung einer Rechenmaschine
Es hat sich als notwendig
erwiesen, daß neben der vorhandenen Additionsmaschine eine
vollautomatische Rechenmaschine beschafft wird, mit der auch
multipliziert werden kann. Preis 1430 DM
§8-7
Eröffnung von Alters- und Pflegeheimen in Schömberg
In
den früheren Kurheimen für Lungenkranke „Haus Menges“
und „Haus Daheim“ sind Alten- Wohn- und Pflegeheime
eröffnet worden. Nach Rückfrage beim Landratsamt Calw
besteht für derartige gewerbliche Betriebe keine
Genehmigungspflicht.
22. November 1962
§ 2 Verlegung des Müllabfuhrplatzes
Chefarzt Dr. Klein ist mit den vorgebenden Bedingungen und Kosten für das Schwarzwald-Sanatorium nicht einverstanden und hat dies mit deutlichen Worten dem Bürgermeister bekannt gemacht und unterstellt eine Böswilligkeit des Gemeinderats. In einem 2 seitigen Protokoll wird auf die Probleme eingegangen. Die Gemeinde gibt in manchen Bereichen nach.
7. Dezember 1962
§
1 Verabschiedung der ausscheidenden, sowie Einführung und
Verpflichtung der neugewählten GR
neu gewählt wurden:
Hermann Keppler, Walter Maisenbacher, Dr. Willy Stecher,
wiedergewählt wurden: Gustel Bäuerle und Heinz Natzke.
Ausgeschieden sind: Alfred Kling, Dr. Werner Olig und Wilhelm
Rentschler. Der Gemeinderat besteht aus 10 Mitgliedern.