1963
4 Januar 1963
§1
Haushaltsplan 1963 – 1. Lesung-
Der Vorsitzende gibt
bekannt, daß das Land Baden-Württemberg ein Staatsdarlehen
in Höhe von 150.000 DM zum Bau des Kurhauses in einen Zuschuß
umgewandelt hat. Die Finanzierung des Kurhauses stellt sich nun wie
folgt dar.
Gesamtherstellungskosten: 1.366.148 DM
Eigenmittel
515.148 DM
Darlehen 500.000 DM
Spenden 1.000 DM
Der
Bürgermeister vermittelt ein Bild über die Vermögens-
und Finanzlage:
Der Schuldenstand Ende 1962 beläuft sich auf
716.072 DM abzüglich der 150.000 DM Kurhausdarlehen.
Im
ordentlichen Haushalt werden 1.222.825 DM vorgesehen. Im
außerordentliche Haushalt 249.000 DM vor allem für den
Ausbau der Wasserversorgung.
§
6
Es wird hier auf die Reaktion einer Denkschrift an
verschiedene Persönlichkeiten und Institutionen im Bezug auf die
Probleme Schömberg als Tuberkulosekurort eingegangen.
Desweiteren wird die Möglichkeit eines Hochschulsanatoriums für
Schömberg erörtert.
1 Februar 1963
§
2 Schulhauserweiterung – Architektenwettbewerb-
Der
Bürgermeister gibt ein Schreiben des Bezirksschulamts Calw zur
Kenntnis, in dem ein Raumprogramm für die Schulhauserweiterung
umrissen wird.
Es wird beschlossen:
Das Raumprogramm erst
später festzulegen.
Es wird ein Architektenwettbewerb
veranstaltet.
§
5 Erhöhung des Eigenkapitals der Kurverwaltung
Die
Umwandlung des Kurhausdarlehens in einen Zuschuss ist an die
Bedingung geknüpft, daß der Gesamtbetrag von 150.000 DM
dem Eigenkapital des Eigenbetriebs Kurverwaltung zugeführt wird.
Das Eigenkapital der Kurverwaltung wird sich dadurch von 235000 DM
auf 385000 DM erhöhen.
§
7 Ausbau Römerweg - Straßenbaumaßnahmen -
Die
Herren Dr. Schlitz und Niehmut weisen in einer persönlichen
Vorsprache darauf hin, daß der Römerweg dringend ausgebaut
werden müsse.
Die Frage: Soll der Straßenbau gegen den
Willen der Grundstückseigentümer ausgebaut werden, oder
soll ggf. nur eine Teilausbau erfolgen?
Beschluss: Der Römerweg
soll vollständig ausgebaut werden, sobald die Eigentümer
dem Ausbau zustimmen.
Der Vorsitzende wird beauftragt, die
erforderlichen Verhandlungen zu führen.
5 April 1963
§
1 Müllverwertungsanlage Pforzheim
Die Stadtverwaltung
regt eine gemeinsame Müllverbrennungsanlage an. Die Frage wird
ausgiebig diskutiert.
Es wird beschlossen an weiteren
Verhandlungen teilzunehmen.
§
4 Ausbau der Wasserversorgung
Die Fassung der Tannwiesenquelle
und die Druckleitung bis zum Hochbehälter soll mit einem Aufwand
von 346.000 € gebaut werden.
§
5 Ausbau Römerweg
Architekt Paul Raible legt den
Vorschlag vor, den Römerweg entlang des Grundstück der Dr.
Schlitz KG und den Ortswegs bis zur Talstraße auszubauen. Ein
Ausbau Richtung Wiesenweg ist nicht möglich, da
Grundstückseigentümer dies ablehnen. In der Diskussion wird
darauf hingewiesen, daß das Interesse vor allem bei der Dr.
Schlitz KG liegt und man den normalen Steuerzahler nicht belasten
dürfe.
Beschluss: Die Straße auszubauen, wenn sich die
Dr. Schlitz KG an den Kosten beteiligt.
8
Mai 1963
§ 3 Baugenehmigung
Waldsanatorium
Das Waldsanatorium
möchte ihr Hauptgebäude Dr. Schröder-Weg 12 erweitern.
Dem wird zugestimmt.
7 Juni 1963
§1-b
Dienstwohnung
Der Bürgermeister hatte beantragt die
freigewordenen Räume im Dachstock des Rathauses seiner
Dienstwohnung zuzuschlagen. Der Gemeinderat setzt sich mit dem
Problem eines Wartezimmers für das Bezirksnotariat auseinander.
§2
Bebauungsplan „Schömberg Mitte“ für das von der
Liebenzeller- Haupt- Tal- und Brunnenstraße umschlossene
Gebiet
Es werden die Bedenken der Grundstückseigentümer
vor allem im Bereich Brunnengässle aufgeführt. Im
wesentlichen Ablehnung.
§
6 Belegung des Kurortes
Der Vorsitzende berichtet, daß
durch die Herausgabe der Denkschrift die Problem an kompetenter
Stelle aufgezeigt und zur Sprache gebracht wurden. Daß das
Ergebnis im gesamten gesehen, doch keinen greifbaren Erfolg gebracht
hat.
4 Juli 1963
§
1 Feststellung des Rechnungsergebnisses 1962
Der ordentliche
Haushalt schließt mit Einnahmen von 1.502.256 DM und Ausgaben
von 1.502.352DM
2 August 1963
§
1 Umgemeindung Ortsteil Tannmühle nach Calmbach
Bürgermeister
Widmer von Calmbach und Direktor Dorsch von d
er Fa. Gauthier
haben in einen persönlichen Gespräch erneut die
Umgemeindung des Ortsteils Tannmühle nach Calmbach angeregt. Der
Antrag ist schriftlich fixiert. In den vorwiegend werkseigenen
Wohnungen leben durchweg Arbeiter der Fa. Gauthier. Die Verbindungen
zu Tannmühle sind schlecht.
Fragen zu den finanziellen
Auswirkungen werden aufgeworfen.
Es wird beschlossen,
Verhandlungen aufzunehmen.
§
4 Bebauungsplan: Erweiterung Lauchbusch
Personalwohnhäuser
der Bundesbahnversicherungsanstalt auf der Parz. 131/2
§8-2
Ausbau des Brunnengässle
Die Anlieger lehnen die Hergabe
jeglicher Fläche ab und fordern die Entfernung eines von der
Gemeinde angebrachten Verkehrsschildes.
Daraufhin hat der
Bürgermeister festgestellt, daß die Wegfläche
grundbuchmäßig nicht erfaßt ist. Die fraglichen
Grundflächen sollen ggf. aufgeboten werden mit dem Ziel, sie der
Gemeinde zuzuschlagen.
20. September 1963
§
3 Veranstaltungen im Kurhaus
Der Bürgermeister
weist nach, daß kulturell anspruchsvolle Veranstaltungen im
Kurhaus sehr schwach besucht werden und unter diesen Umständen
Zuschüsse von der Kurverwaltung erfordern, die bald nicht mehr
zu rechtfertigen sind. Mit Erstaunen muss festgestellt werden, daß
die einheimische Bevölkerung praktisch gar nicht an
Veranstaltungen teilnimmt. Das muß um so mehr überraschen,
als vor dem Kurhausbau der Ruf nach einem Kulturzentrum laut geworden
war.
Gemeinderat Natzke vermisst die Operetten des Stadttheaters
Pforzheim. Dr. Polster glaubt, daß die Werbung für die
Veranstaltungen nicht im notwendigen Umfang durchgeführt wurden.
Der Vorsitzende gibt seinem Bedauern Bedauern Ausdruck, daß
insbesondere von Seiten der Ärzteschaft kaum Interesse am
Veranstaltungsprogramm der Kurverwaltung gezeigt wird und teilweise
Patienten durch Verbote vom Besuch abgehalten werden.
Es wird
beschlossen, die Werbung erfolgsversprechender durchzuführen und
auf solche Veranstaltungen zu setzen, die auf hinreichende
Beteiligung rechnen können.
§5-2
Neubau eines ev. Pfarrhauses
Der Vorsitzende bezeichnet den
Beschluss des ev. Kirchengemeinderats Schömberg, die
augenblickliche Planung des Staatl. Hochbauamts abzulehnen und
stattdessen die Renovierung des alten Pfarrhauses vorzuziehen als
eine Art Kurzschlussreaktion. Selbst dann, wenn man sich mit der
derzeitigen Planung nicht einverstanden erklären könne, so
solle die Renovierung des alten Gebäudes nicht in Erwägung
gezogen werden. Diese Lösung wäre natürlich für
den Staat viel billiger.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam,
daß die BfA für die Verwirklichung ihrer Neubauabsichten
das Verschwinden des Pfarrhauses ausbedungen hat.
Es wird
beschlossen, den ev. Gemeinderat zu bitten, mit allen Mittel auf
einen Neubau hinzuwirken
8. November 1963
§
1 Friedhofserweiterung
Gartenarchitektin Bott-Bächtle hat
2 Vorschläge unterbreitet. Sie unterscheiden sich im
Wesentlichen dadurch, daß die eine Lösung die Erweiterung
der bestehen Leichenhalle vorsieht, während die andere eine
Neubau für den geplanten sakralen Raum an der Nahtstelle zur in
Frage kommenden Erweiterungsfläche ins Auge fasst. Als
Erweiterungsfläche ist die Staatswaldparzelle 267/1 vorgesehen.
Die Vor- und Nachteile der Vorschläge werden besprochen und
beschlossen der Erweiterung der alte n Leichenhalle den Vorzug zu
geben.
§
2 Erhebung Einwohnersteuer
Nachdem das
Bundesverfassungsgericht entschieden hat, aß für das
Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg- Hohenzollern die
Erhebung von Einwohnersteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll
diese für Schömberg wieder erhoben werden. Der
Bürgermeister hält das jährliche Aufkommen von ca.
8500 DM für finanzpolitisch sehr wesentlich. Es wird darüber
diskutiert, ob auch für die Jahre 1961 und 1962 die Steuer
nachgefordert werden soll. Es wird beschlossen die Einwohnersteuer ab
dem Jahre 1962 wieder zu erheben.
§
6 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit
Der Württ. Gemeindetag hat vorgeschlagen
die Durchschnittssätze über die Entschädigung
ehrenamtlicher Tätigkeit verbindlich festzulegen und zu
erhöhen,
GR Natzke stellt den Antrag, es bei der seitherigen
Regelung zu belassen. Er weist darauf hin, dass eine ehrenamtliche
Tätigkeit grundsätzlich nicht honoriert werden sollte. Das
findet die einhellige Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder.
11 November 1963 – in der Oberklasse des Schulhauses
§
1 Architektenwettbewerb -Schulhauserweiterung-
Das
Preisgericht hat den 1. Preis dem Architekten Rolf Metzger aus
Neuenbürg zugesprochen. Es wird bedauert, daß die
ortsansässigen Architekten nicht zum Zuge kamen. Der 1.
Preisträger erhält den Planungsauftrag.
6. Dezember 1963
§
1 Schulhauserweiterung
Architekt Rolf Metzger hat seinen
Entwurf ergänzt und erneut vorgelegt.
Es werden die Aufträge
für weiter Ingenieurleistungen vergeben.
§
6 Errichtung einer 5. Lehrstelle an der christlichen
Gemeinschaftsschule
Der Oberschulrat der chr.
Gemeinschaftsschule hat beschlossen einen Antrag auf Errichtung einer
5. unständigen Lehrerstelle zu stellen.
Zum Schulbeginn im
Frühjahr 1964 ist mit 190 Schülern zu rechnen, was wiederum
bedeuten würde, daß die . in der Klasse 1
zusammengefassten ersten beiden Schuljahre mit 68 Kinder und die
Klassen 3 und 4 - 52 Kinder umfassen würde. Diese hohen
Schülerzahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer weiteren
Lehrkraft.
§
7-3 Krankenpflegeverein
Der Krankenpflegeverein hat sich zur
Aufgabe gemacht, eine Gemeindeschwesterstation zu unterhalten, um so
kranke Mitglieder zu betreuen. In letzter Zeit hat sich erwiesen, daß
die Mitgliedsbeiträge zur Bestreitung der anfallenden
Aufwendungen bei weitem nicht mehr ausreicht.
Der Bürgermeister
ist der Meinung, daß die Krankenpflege so wesentlich ist, daß
ein Gemeindebeitrag von 2000 DM verantwortet werden kann,
Voraussetzung daß die Mitgliedsbeiträge angemessen
heraufgesetzt werden. Dem wird entsprochen.